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Regelungswut bei den Hygieneanforderungen der Kindertagespflege stoppen
Mehr zu: Elementarbildung, Frühe Förderung, Frühkindliche Bildung, KiBiz (Kinderbildungsgesetz), Nordrhein-Westfalen, Kindergarten / Vorschule26.01.2012 .
In einem gemeinsamen Antrag sprechen sich die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN dafür aus, die Auffassung der EU zu übernehmen, nach der Tagespflegepersonen nicht als Lebensmittelunternehmen anzusehen sind, so dass die Bundesregierung durch die Landesregierung entsprechend aufgefordert werde soll, die Position der EU-Kommission zu übernehmen.
Kommentar:
Mit dieser Auffassung dürften die Fraktionen bei der Landesregierung "offene Türen einrennen", zumal die Fachministerin bereits in der Beratung des jugendpolitischen Landtagsausschusses eine vergleichbare Position eingenommen hatte.
Nach dem Vorpreschen des NRW-Umweltministers, der im Dezember für die "nächsten Wochen" bereits eine Veröffentlichung von Regelungen angekündigt hatte, ist es gut, dass alles darauf hindeutet, NRW für die Übernahme der EU-Position eintritt und damit der "Regelungswut" des Bundesverbraucherschutzministeriums entgegentritt.
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