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Politikverdrossenheit bei jungen Menschen

Theres Gniwotta, Studentin der Kommunikations- und Medienwissenschaften (BA), zur Europawahl im Juni 2009

25.06.2009 

Die Wahlbeteiligung fällt sowohl bei nationalen als auch bei internationalen Wahlen immer geringer aus. Zwischen dem 4. Juni bis 7. Juni 2009 hätten etwa 375 Millionen EU-Bürger ihre Stimme bei der Europawahl abgeben können. Faktisch taten dies jedoch nur 43,1 % der Wahlberechtigten; das ist die niedrigste Beteiligung an der Europawahl seit der ersten Abstimmung im Jahr 1979. Dabei ist gerade diese Wahl eine der größten und wichtigsten überhaupt, denn die Abgeordneten des Europaparlaments vertreten die Interessen aller EU-Bürger.

Die niedrige Wahlbeteiligung hängt vor allem mit einer allgemein herrschenden Politikverdrossenheit zusammen, unter der letztendlich nicht nur die Parteien durch Stimmenverluste leiden, sondern auch die Bürger, deren Interessen immer weniger vertreten werden. Insbesondere Jugendliche fühlen sich von der Politik häufig übergangen, da sie noch nicht berechtigt sind zu wählen und kaum Möglichkeiten sehen ihre Meinung zu äußern. Somit nehmen viele Jugendliche nicht am öffentlichen Leben und politischen Wahlen teil. Erst mit 18 Jahren dürfen Jugendliche wählen und sich erst mit 21 Jahren selbst wählen lassen. Nur in Österreich ist die Wahl mit 16 Jahren möglich, was eine Mobilisierung von immerhin 5 % an Wahlstimmen bedeutet. Die tatsächliche Anzahl der Jugendlichen, die an der Europawahl teilgenommen haben, wurde jedoch noch nicht erhoben.

Ein aktives Engagement in Parteien junger Menschen bleibt immer häufiger aus, was an dem Alterdurchschnitt der Parteien zu erkennen ist. Gleichzeitig wird vielen Jugendlichen ein allgemeines Desinteresse und eine ablehnende Haltung gegenüber der Politik vorgeworfen. Bei gleichzeitig steigender Lebenserwartung und sinkenden Geburtsraten wird unsere Bevölkerung immer älter, wodurch das Engagement von Jugendlichen negativ beeinträchtigt wird. Generell fällt es jungen Menschen immer schwerer, ihren Platz in der heutigen Gesellschaft zu finden.

Dennoch kann man einen durchaus positiven Trend in Bezug auf das Engagement von Jugendlichen erkennen, die wieder häufiger den Schritt der öffentlichen Meinungsäußerung durch Demonstrationen wagen. Gerade in Sachen Bildung lassen sich weder Studenten noch Schüler länger von der Politik auf der Nase herumtanzen. Sie protestieren lautstark gegen die Verkürzung der Schulzeit und Studiengebühren; beides durchaus politische Themen.

Trotzdem sind viele junge Menschen zu wenig über die Aufgaben und den Verantwortungsbereich der Politik informiert. So zum Beispiel in Bezug auf das Europaparlament. Dieses verabschiedet die meisten Gesetze überhaupt und engagiert sich unter anderem in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt und Soziales. Vielen Jugendlichen ist der besondere Einsatz des Europaparlaments für Bildung und Förderung junger Menschen nicht bewusst. So werden zum Beispiel die berufliche Mobilität und eine europaweite Anerkennung von Berufsqualifikationen und Abschlüssen angestrebt. Dementsprechend existieren bereits Programme und Organisationen, die ein Studium, eine Ausbildung oder ein Praktikum im europäischen Ausland ermöglichen, dazu zählen Erasmus, Leonardo da Vinci und Comenius. Junge Menschen erhalten somit Unterstützung bei der Jobsuche und haben Anspruch auf eine angemessene Unterkunft.

Die geringe Wahlbeteiligung ist auch auf fehlendes Vertrauen in die Politik und die Parteien zurückzuführen, dem politische Skandale äußerst abträglich waren. In diesem Fall tragen eventuell auch Presse und Medienmacher eine Mitschuld, die bei ihrer Berichterstattung auf negative Schlagzeilen fokussieren. Insbesondere Jugendliche, die vielleicht eher als der Rest der Bevölkerung mediale Menschen sind, also Nutzer von Medien wie das Internet, lassen sich durch negative Propaganda abschrecken.

Des Weiteren wird die ablehnende Haltung Jugendlicher gegenüber der Politik durch wachsende Arbeitslosigkeit verstärkt. Bei einer allgemein herrschenden negativen Stimmung, verlieren gerade junge Menschen das Vertrauen in die Zukunft. Während viele die Flucht nach vorn durch Demonstrationen antreten, ziehen sich allerdings auch viele Jugendliche in eine Art hoffnungslose Resignation zurück. Die Motivation eben dieser Jugendlichen wäre sicherlich auch die Aufgabe der Politik.

Durch die Relativierung von Wahlversprechen nach einer Wahl, verzweifeln ebenfalls gerade junge Menschen. So vertreten viele die Ansicht, auch bei Wahrnehmen des Wahlrechts die Situation nicht ändern zu können, fühlen sich entmündigt und verfallen in Resignation. Einige beteiligen sich auch nicht an der Wahl, da sie zwischen den Parteien mittlerweile keine großen Unterschiede mehr ausmachen können. Der Mangel an alternativen Parteien gilt demzufolge häufig als weiterer Grund für die geringe Wahlbeteiligung Jugendlicher, denen es schwer fällt zwischen den Wahlversprechen der Parteien einen genauen Kurs zu definieren.

Aufgrund der niedrigen Beteiligung sollte man über alternative Wahlmethoden und auch über die Einführung einer Wahlpflicht diskutieren. Dies würde aber dem Grundgesetz wiedersprechen, in dem die Freiheit der Wahl festgelegt ist. Andere fordern generell mehr Mitspracherecht in der Politik zum Beispiel durch Volksentscheide.

Grundsätzlich sollten Jugendliche schon früh an Themen wie Politik und Gesellschaft herangeführt werden, was sich viele auch wünschen. Viele kritisieren die mangelnde oder "langweilige" politische Bildung seitens der Schule. So versuchen bereits einige Kindergärten Kinder durch Rollenspiele auf ein Leben mit politischem Bewusstsein vorzubreiten. Des Weiteren gibt es Organisationen, die sich an Grundschulen und Schulen wenden und diese vor Ort aufsuchen, um Kindern politische Bildung zu vermitteln. Zudem kann für ein politisches Bewusstsein Sorge getragen werden, wenn Ausflüge stattfinden, bei denen beispielsweise politische Institutionen besucht werden. Auch im Internet haben sich zahlreiche politische Netzwerke herausgebildet, in denen sich sowohl Jugendliche als auch Erwachsene über politische Themen austauschen können. Auch in diesen Foren kann man den Wunsch Jugendlicher nach Aufklärung erahnen. Wichtig ist, dass Jugendliche auf die Möglichkeit der aktiven Teilnahme am öffentlichen, politischen Leben aufmerksam gemacht werden.

Eine andere Möglichkeit, junge Menschen zu einer höheren Wahlbeteiligung zu motivieren, wäre eventuell die Einführung eines anderen Wahlsystems, wie eine Onlinewahl. Gerade Jugendliche sind die wohl aktivsten Internetnutzer, wodurch eine Onlinewahl sicherlich einen Anreiz zur Wahlbeteiligung bieten würde. Inwiefern eine Onlinewahl zu einer höheren Wahlbeteiligungen führen würde, könnte über das bisherige Nutzen des Wahl-O-Mats erschlossen werden. Ein kostenloses Programm, mit dem die Parteien und ihre Position zu bestimmten Themen mit der Meinung des Bürgers verglichen werden kann und der besonders für Jugendliche erschaffen wurde, damit diese sich besser politisch orientieren können. Genutzt wurde der Wahl-O-Mat allein vor der Europawahl 1,5 Millionen Mal. Fraglich ist jedoch, inwieweit Ergebnisse einer Onlinewahl manipulierbar sind. Auch wenn in Ländern wie der Schweiz bereits Internetwahlen durchgeführt werden, gibt es keine Statistiken bezüglich steigender Wahlbeteiligungen aufgrund dieses Verfahrens. Zumindest die Briefwahl könnte sinnvoll durch eine Onlineabstimmung ersetzt werden und in diesem Bereich eventuell eine Steigerung der Wahlbeteiligung erzielen, weil diese Form der Wahl für Bürger mit einem geringeren Aufwand verbunden ist.

Die niedrige Wahlbeteiligung ist ein Problem, dass nicht nur die Politik, sondern letztendlich alle Bürger in ihrem öffentlichen Leben betrifft. Daher sollte dieser Sachverhalt genaustens erforscht und diskutiert werden, damit eine Lösung gefunden werden kann. Dies ist durch Resignation und Schweigen nicht möglich. Jugendliche, die durch Demonstrationen ihre Meinung äußern, sind also auf dem richtigen Weg, erfolgreich etwas zu ändern.

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