Kabinett stärkt Bildungshaushalt - mehr Geld für lernschwache Schüler, Schulbau und Sport

Mehr Zuschüsse gibt es für den Schulhausbau. Die Fördermittel für den Bau und die Sanierung von allgemeinbildenden Schulen steigen von derzeit 55 Mio. Euro auf 81 Mio. Euro in 2007 und 69,2 Mio. Euro in 2008. Zusätzlich stehen für berufsbildende Schulen jeweils knapp 15 Mio. Euro zur Verfügung. Um die materiellen Bedingungen an den allgemeinbildenden Schulen und die Planungssicherheit für die Schulträger zu verbessern, wurde die Förderung des Schulhausbaus weitgehend auf den Einsatz von Mitteln der EU (EFRE) umgestellt.

Eine leichte Steigerung gibt es zudem für die Sportförderung. Sie nimmt um rund vier Mio. Euro auf jeweils 34 Mio. Euro in den Jahren 2007 und 2008 zu. Die zusätzlichen Gelder sollen in Investitionen und den Breitensport fließen.

Das Förderprogramm zum Ausbau der Ganztagsangebote wird auch in den nächsten zwei Jahren fortgesetzt. Der Ausbau von Ganztagsangeboten wird mit jeweils 30 Mio. Euro auf gleichem Niveau wie im Vorjahr fortgeführt.

Mit dem Doppelhaushalt wird zudem die Personalausstattung an den Schulen verbessert. So wird auf einen ursprünglich geplanten Abbau von 179 Lehrerstellen in den Grundschulen verzichtet. Ferner wird mit fünf Mio. Euro die Personalausstattung an den berufsbildenden Schulen verbessert.

Neben dem Doppelhaushalt hat das Kabinett auch das so genannte Haushaltsbegleitgesetz beschlossen. Danach wird die Finanzierung der Privatschulen ab dem Schuljahr 2007/2008 neu geregelt. Während die Zuschüsse für Grundschulen, Gymnasien und duale Ausbildungsgänge an Berufsschulen steigen sowie für Mittelschulen stabil bleiben, werden die Zuschüsse für vollzeitschulische Bildungsgänge an berufsbildenden Schulen gekürzt. Damit wird angesichts einer sich künftig abzeichnenden Halbierung der Berufsschülerzahl die duale Berufsausbildung gestärkt. Schülern aus sozial schwachen Familien wird auch weiterhin das Schulgeld erstattet. Darüber hinaus wird die Wartefrist von vier auf drei Jahre verkürzt. Mit einer Übergangsregelung können sich die freien Schulträger auf die neue Rechtslage einstellen.

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