NRW-Kabinett: Genehmigungsverfahren für Ersatzschulen werden vereinfacht

"Wir haben im Dialog mit den Ersatzschulträgern und ihren Zusammenschlüssen deutliche Akzente für den Erhalt und weiteren Ausbau der Ersatzschulen in Nordrhein-Westfalen gesetzt", so Ministerin Barbara Sommer. "Mit der neuen Verordnung unterstreichen wir ganz praktisch, dass Ersatzschulen als unverzichtbare zweite Säule des Schulwesens in unserem Land willkommen sind und bieten Raum für einen Wettbewerb um die besten Erziehungskonzepte und –methoden." Mit der neuen Ersatzschulverordnung gibt es zum Beispiel künftig einen Zwischenbescheid bei fehlenden Angaben oder fehlenden Genehmigungsvoraussetzungen. Damit wird das Genehmigungsverfahren beschleunigt.

Für Schulträger, die ihr Schulgebäude mieten wollen, reicht als Nachweis für eine ausreichende Schulraumversorgung nunmehr auch eine Mietoption, ein Mietvorvertrag oder ein Mietvertrag, der erst bei einer Schulgenehmigung wirksam wird, aus. Hierdurch ist sichergestellt, dass der Ersatzschulträger im Falle der Ablehnung der Genehmigung keinen Ansprüchen seines Vertragspartners ausgesetzt ist. Der Aufwand der Ersatzschulträger zum Nachweis ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit ist reduziert worden. Dadurch sind die Gründungsrisiken für den Ersatzschulträger leichter zu steuern.

Die Verordnung trägt zugleich auch den Belangen der Lehrerinnen und Lehrer an Ersatzschulen Rechnung. Zum Beispiel wird die bisher in bestimmten Fällen vorausgesetzte sechsjährige außerschulische Berufserfahrung der Lehrkraft auf eine vierjährige verkürzt. Insgesamt sind die Vorschriften damit klarer und anwenderfreundlicher gefasst worden als bisher.

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