Gründung neuer Gesamtschulen - GEW begrüßt Wulffs Lockungsübungen

Brandt kündigte an, dass die GEW Entwürfe für eine Schulgesetzänderung und neue Verordnungen vorlegen werde. Alle Kinder in Niedersachsen hätten das Recht auf einen Gesamtschulplatz. Angesichts der Krise der Hauptschule und des Rückgangs der Schülerzahlen müsse es den Kommunen möglich sein, Integrierte Gesamtschulen ersetzend einzuführen, um alle Bildungsgänge vor Ort anzubieten.

Die Aussage des Ministerpräsidenten, "in den nächsten Jahren" sollten keine Lehrerstellen abgebaut werden, hinterfragte der GEW-Chef: "Nach dem Wortlaut dieser Aussage muss es dabei um mehrere Jahre gehen. Wenn nur 2007 und das Wahljahr 2008 gemeint wären, würde Wulff nur bluffen." Die Haushaltsklausur habe nämlich bereits beschlossen, dass 2007 und 2008 keine Stellen abgebaut würden. Für 2009 und 2010 dagegen sehe die gerade vorgelegte Mittelfristige Finanzplanung jeweils die Streichung von 400 Stellen vor. Wulff müsse sich erklären, ob seine Aussage mehr sei als ein Bluff, ob also wirklich mehrere Jahre gemeint seien.

Die Personalausstattung in den Schulen sei so angespannt, dass der Rückgang der Schülerzahlen für eine Verbesserung der pädagogischen Arbeit und zur Entlastung der Lehrkräfte genutzt werden müsse. Die GEW fordere daher über den Verzicht auf Stellenstreichungen hinaus die Einrichtung von 2.000 zusätzlichen Stellen.

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