Bayerns Kultusminister Siegfried Schneider, Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl, der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Theo Zellner, und der Bayerische Städtetagspräsident, Oberbürgermeister Hans Schaidinger, haben heute in München über eine tragfähige Lösung verhandelt, wie die lernmittelfreien Schulbücher finanziert werden können. Sie haben sich auf folgende Inhalte verständigt:
Die Lernmittelfreiheit soll ab dem Schuljahr 2008/9 gesetzlich neu geregelt werden. Gemeinsames Ziel ist es, das Büchergeld als Beitrag der Eltern abzuschaffen.
Dazu soll die im Gesetz vorgesehene Revision des Gesamtbedarfs vorgezogen werden. Staat und kommunale Spitzenverbände werden die Prüfung gemeinsam vornehmen.
Die Neuregelung ab dem Schuljahr 2008/2009 mit der Aufteilung der gemeinsamen Finanzierung wird bis zum Jahresende verhandelt.
Für das laufende Schuljahr 2007/2008 wird die Staatsregierung umgehend eine Gesetzesänderung einbringen, mit der die Erhebung des Büchergelds bis zur Höhe von 20 bzw. 40 Euro in das Ermessen der Kommunen gestellt wird.