Kultusminister fordert Gelassenheit und Ehrlichkeit in der Schulstrukturfrage

Dabei gehe es vor allem darum, den Elternwillen zu respektieren. "Dies aber nicht nur einseitig, wie es offenbar den Oppositionsparteien vorschwebt. Auch die Eltern, die ihr Kind in eine Schule des gegliederten Schulsystems schicken wollen, haben einen Anspruch darauf, zumal es sich dabei um das Regelschulsystem in unserem Land handelt", machte Busemann deutlich. Die plötzliche Eile der Oppositionsfraktionen sei ihm unverständlich. Die erforderliche Änderung des Schulgesetzes könne nach der Landtagswahl in aller Ruhe und mit der gebotenen Sorgfalt angegangen werden.

Busemann forderte die SPD auf, endlich einen Gesetzentwurf zu der von ihr geforderten Einheitsschule vorzulegen, statt sich an dem nach ihren eigenen Aussagen überholten Gesamtschulmodell der 70-er Jahre abzuarbeiten. "Ich halte es für ein Gebot der Fairness, offen zu sagen, was man vorhat, damit sich Wählerinnen und Wähler gezielt entscheiden können", so Busemann. Er erinnerte daran, dass die CDU vor der Landtagswahl 2003 nicht nur ihr ganzheitliches Bildungskonzept mit der Abschaffung der Orientierungsstufe, der Stärkung der frühkindlichen Bildung und der Schulen des gegliederten Schulsystems, insbesondere der Hauptschule, sondern auch den entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt habe. Bis heute wisse aber niemand, wie die Einheitsschule der SPD eigentlich aussehen solle. Die Opposition schweige sich darüber aus, an welchen Standorten sie eingerichtet werden sollte und welche Zügigkeit sie dann mindestens haben würde. "Die SPD lässt auch offen, welche Lehrerarbeitszeit vorgesehen ist, ob die der Hauptschule mit 27,5 wöchentlichen Unterrichtsstunden, oder die des Gymnasiums mit 23,5 wöchentlichen Unterrichtsstunden. Sie sagt nicht, wie groß die Klassen in diesen Schulen maximal sein sollen und welche Folgen das für die Unterrichtsversorgung hätte oder wie viele Lehrerplanstellen sie dann neu zu schaffen wolle. Schon gar nicht sagt sie, welche Kostenfolgen das Ganze hätte und was das für Land und Kommunen hinsichtlich der Konnexität bedeutet", mahnte Busemann. Schließlich hätten auch die Eltern der Kinder in den Förderschulen ein Anrecht darauf zu erfahren, welches Schicksal für diese Schulen vorgesehen sei. Ebenso müssten auch die Schulen in freier Trägerschaft wissen, ob sie mit einer Regierung unter Führung der heutigen Opposition überhaupt noch eine Zukunft hätten.

"Ich plädiere für eine pragmatische Gelassenheit in Sachen Schulstruktur, und von der Opposition fordere ich mehr Ehrlichkeit", so Busemann abschließend.

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