GEW Niedersachsen
Arbeit der Schulpersonalräte wird unterstützt
GEW begrüßt gemeinsame Erklärung von Kultusminister und DGB
Mehr zu: Dienstrecht, Eigenverantwortliche Schule, Niedersachsen, Personalvertretung, SchuleDie Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen begrüßt die gemeinsame Erklärung von Kultusminister Busemann und dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes Niedersachsen, Hartmut Tölle, in der die Unterstützung der Schulpersonalräte durch die Schulbezirkspersonalräte zugesichert wird. In den eigenverantwortlichen Schulen nehmen die Schulpersonalräte zunehmend die Mitbestimmung bei Personalmaßnahmen wahr, weil den Schulleiterinnen und Schulleitern dienstrechtliche Befugnisse übertragen werden. Die GEW wird die Beratung und Unterstützung dieser Schulpersonalräte gewährleisten.
"Die in der gemeinsamen Erklärung von Kultusministerium und DGB enthaltenen Aussagen über die künftigen Aufgaben der Schulbezirkspersonalräte und die Weiterentwicklung des Personalvertretungsrechts gehen in die richtige Richtung", erklärte der GEW-Vorsitzende Eberhard Brandt. Allerdings fordere die GEW eine deutliche Erweiterung der Freistellung für die Mitglieder der Schulpersonalräte. "Die Eigenverantwortliche Schule ist nicht zum Nulltarif zu haben. Ziel der GEW war nie, das Personalgeschäft von der Behörde auf die Schulen zu verlagern. Das kostet mehr Aufwand auch für die Arbeit der Personalräte." Die GEW erwarte von jeder künftigen Landesregierung, dass das Personalvertretungsrecht im Dialog mit dem DGB weiter entwickelt werde.
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