Jugendschutz im Internet: Kollektives Versagen der Instanzen

Obwohl vollkommen frei verfügbare Pornographie, Gewaltfilme, und Raubkopien längst Besorgnis erregende Ausmaße angenommen hätten, würden diese von Providern und Landesmedienanstalten immer noch billigend in Kauf genommen, kritisieren der Bundeselternrat, der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft, der Deutsche Familienverband, der Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland und der Verband Bildung und Erziehung in ihrer gemeinsamen Erklärung.

Angesichts der wachsenden Gefahr für Kinder und Jugendliche fordern die Verbände alle involvierten politischen Institutionen und Unternehmen dazu auf, die Durchleitung illegaler Inhalte notfalls per Sperrungsverfügung zu verhindern sowie die gesetzlichen Grundlagen für verpflichtende Jugendschutzfilter zu schaffen. Untersuchungen hatten jüngst ergeben, dass über 70 Prozent des Internetverkehrs durch illegale Inhalte verursacht werden.

Im Zentrum der Kritik stehen die DSL-Anbieter. Keines der hiesigen Gesetze zwinge die Provider zur Durchlassung illegaler Inhalte, dennoch seien diese insbesondere in Tauschbörsen beliebig verfügbar, so die Verbände. Dass Provider hierauf nicht reagierten, lasse sich einzig durch den Umstand erklären, dass der Verkauf von DSL-Produkten durch illegale Downloadangebote im Internet nicht unerheblich angekurbelt werde. Vor dem Hintergrund des mangelnden Verantwortungsbewusstseins der Provider nehmen die Verbände in ihrer Stellungnahme gleichermaßen die Politik in die Pflicht: Obwohl Sperrungsverfügungen bereits seit knapp fünf Jahren im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag explizit vorgesehen und zudem auch im Rundfunk-Staatsvertrag verankert sind, sei dieses Mittel von den zuständigen Landesmedienanstalten bislang in noch keinem einzigen Fall angewandt worden. Auch dann nicht, wenn Kenntnis über von der Bundesprüfstelle (BPJM) indizierte Angebote bestanden hätte. In Anbetracht dieses Versagens müsse der Gesetzgeber schleunigst über neue und wirksame Kontroll- bzw. Regulierungsmodelle nachdenken, lautet die Forderung der Verbände.

Ansprechpartner