"Gläserner Schüler" wird es nicht geben

1. Das Projekt wird nur unter Wahrung des geltenden Rechts und im Konsens mit dem Landesdatenschutzbeauftragten realisiert werden. Die Erarbeitung der Rechtsgrundlage erfolgt in enger Zusammenarbeit mit dem Landesdatenschutzbeauftragten. Gegen den aktuellen Gesetzesentwurf gab es seitens der Behörde des Datenschutzbeauftragten in der Anhörungsphase keine Anmerkungen oder Einwände. Daten zur sozialen und wirtschaftlichen Lage der Schüler und ihrer Familien werden weder erhoben noch gespeichert.
2. Das Kultusministerium nimmt die Eltern mit ihren Fragen sehr ernst. Elternvertreter aller Schularten sind in die Erarbeitung des Gesetzesentwurfs eingebunden.
3. Die Grünen schüren mit dem Projekt unbegründete Ängste, mit dem Ziel, Eltern aus wahlkampftaktischen Überlegungen zu verunsichern.
4. Entscheidungen im Bildungswesen müssen auf belegbaren Erkenntnissen beruhen. Dazu ist eine fundierte Bildungsberichterstattung mit Hilfe von aussagefähigen Daten notwendig.

Das Projekt sieht vor, dass Daten in pseudonymisierter Form für schuljahresübergreifende Auswertungen zur Verfügung stehen. Mit Hilfe eines komplexen Verschlüsselungsverfahrens wird sicher gestellt, dass ein Personenbezug nicht hergestellt werden kann. Die Daten dienen Verantwortungsträgern als zuverlässige Grundlage, um bildungspolitische Entscheidungen zu treffen. Die Auswertung aus dem Datenbestand erfolgt allein unter der statistischen Fragestellung "Wie viele.?" und nicht "Wer.?" Antworten auf diese Fragen können z. B. dazu dienen:

• die finanziellen und personellen Ressourcen im Bildungsbereich effektiv einzusetzen,
• Prognosen zum Bildungsverhalten zuverlässiger anzustellen, sowie
• die Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund zu verbessern.

Es darf nicht sein, dass bildungspolitische Entscheidungen auf der Grundlage gefühlter , nicht belegbarer Erkenntnisse getroffen werden. Das eGovernment Projekt "Amtliche Schuldaten" steht im Zusammenhang mit Bestrebungen der Kultusministerkonferenz der Länder, die Bildungsberichterstattung zu verbessern. Die zu erhebenden Kerndaten wurden seitens der Kultusministerkonferenz definiert. Das Bayerische Kultusministerium hat im Dialog mit dem Landesdatenschutzbeauftragten und den Elternvertretern einen entsprechenden Gesetzentwurf vorbereitet.

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