Schulpolitik sehr gut?

Die Initiative stellt beispielsweise positiv heraus und bewertet mit "sehr gut", dass der im nordrhein-westfälischen Schulgesetz festgelegte Bildungs- und Erziehungsauftrag festlegt, die Schule müsse "Schülern eine Grundbildung vermitteln, damit sie eine Berufsausbildung aufnehmen können."

"Das ist selbstverständlich auch eine Aufgabe des öffentlichen Schulwesens, aber nicht die einzige", so Beckmann. "Ein demokratisches Schulwesen hat darüber hinaus auf die Aufgabe, Kinder ganzheitlich zu bilden und sie auf demokratische und kulturelle Teilhabe vorzubereiten."

Zweifellos war die nordrhein-westfälische Landesregierung in der Schulpolitik nicht untätig. Zu erwähnen sind beispielsweise die Themen "Ganztagsschulen", "Sprachstandsfeststellungen" oder das im Schulgesetz festgeschriebene Recht auf individuelle Förderung.

"An anderen Punkten zeigt aber die Landesregierung keinerlei Innovationsbereitschaft", so Beckmann. "Sie ist nicht bereit, Schulversuche zu bewilligen, die der strukturellen Weiterentwicklung des Schulwesens dienen."

Die von den Arbeitgeberverbänden Gesamtmetall ins Leben gerufene Initiative Neue soziale Marktwirtschaft hat den Auftrag, in der Bevölkerung eine positive Stimmung für wirtschaftsliberale "Reformen" zu verbreiten. Das muss man im Blick behalten, wenn man sich mit ihren Bewertungskriterien und -ergebnissen auseinandersetzt.

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