Börsenverein: Der Rechtsstaat kapituliert beim Thema Internetpiraterie vor dem Unrecht

Die derzeitige Entwicklung sei rechtsstaatlich sehr bedenklich, so Skipis, denn es werde beim Thema geistiges Eigentum mit zweierlei Maß gemessen, wenn nur gewerbsmäßige Urheberrechtsverletzer im Netz verfolgt würden. "Oder sollen künftig auch nur noch gewerbsmäßige und keine privaten Autodiebstähle verfolgt werden", sagt Skipis. Ziel der Initiative des Börsenvereins sei es jedoch nicht, Internetnutzer zu kriminalisieren. Allerdings sei der strafrechtliche Umweg bislang die letzte Möglichkeit für die Verlage gewesen, zivilrechtliche Ansprüche geltend machen zu können. Bei der momentanen Rechtslage kann nur der Staatsanwalt vom Internetzugangs-Provider Auskunft darüber verlangen, wer zu einem speziellen Zeitpunkt unter bestimmten, in Tauschbörsen sichtbaren dynamischen Internet-Adressen im Netz war. Ein durchsetzbarer zivilrechtlicher Auskunftsanspruch, der von den Rechteinhabern gefordert wird, existiert nicht.

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels ist die Interessenvertretung der deutschen Buchhändler, Zwischenbuchhändler, Antiquare und Verleger gegenüber der Politik und der Öffentlichkeit. Gegründet wurde er 1825. Im Zentrum seiner Arbeit steht das Engagement für den Erhalt der Buchpreisbindung und für ein faires Urheberrecht. Der Kultur- und Wirtschaftsverband veranstaltet die Frankfurter Buchmesse, vergibt den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels und den Deutschen Buchpreis und engagiert sich in der Leseförderung.

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