Bildungsfinanzbericht: Beleg für das Scheitern der rot-grünen Bildungspolitik

Seit Amtsantritt im Jahr 2005 hat die jetzige Landesregierung trotz notwendiger Sparmaßnahmen kräftig in den Bildungsbereich investiert. Mit dem Haushalt 2009 steigt der Schuletat, der ein Viertel des Landeshaushaltes ausmacht, gegenüber 2005 um 1,4 Mrd. Euro. Das entspricht einer Steigerung um 12 Prozent.

Durch diese Steigerung der Landesausgaben konnten auch die Mittel pro Schüler deutlich erhöht werden. Allein das Land gibt für jeden Schüler mit dem nächsten Haushalt rund 750 Euro mehr aus als 2005. Ohne den Anteil der Kommunen steigen die Pro-Kopf-Mittel auf 4.743 Euro pro Schüler. Das entspricht einer Steigerung seit 2005 um 17 Prozent.

Schulministerin Barbara Sommer: "Bildung hat für die Landesregierung oberste Priorität. Trotz der Notwendigkeit, den Haushalt zu konsolidieren, konnten wir den Etat des Schulministeriums deutlich aufstocken. Wir investieren, um die Zukunftschancen der jungen Generation weiter zu steigern. Wir investieren, um die Bildungsqualität zu verbessern und die Chancengerechtigkeit zu erhöhen."

Dies zeigt sich auch beim Verhältnis zwischen Lehrern und Schülern. Der Bildungsfinanzbericht sieht Nordrhein-Westfalen in dieser Kategorie am Tabellenende. Aber auch hier ist im Vergleich zu 2005 eine eindeutige Verbesserung eingetreten. Betrug die Schüler-Stellen-Relation im letzten von der Vorgängerregierung zu verantwortenden Haushalt noch 18,59, so beträgt sie auf der Grundlage der Zahlen des Haushaltsentwurfs 2009 aktuell 17,06. Barbara Sommer: "Jeder Lehrer muss im nächsten Schuljahr im Durchschnitt 1,5 Schüler weniger unterrichten als unter der alten Landesregierung. Damit bleibt mehr Zeit für jeden einzelnen Schüler. Nach der deutlichen Reduzierung des Unterrichtsausfalls ist es nun unser Ziel, die Klassenstärken zu verkleinern und so eine bessere individuelle Förderung zu ermöglichen."

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