Städtetag schießt weit übers Ziel hinaus

Der Realschullehrerverband NRW und die Landeselternschaft Realschulen kritisieren diesen Vorstoß aufs Schärfste. "Es grenzt an eine Unverschämtheit, dass sich ausgerechnet der Städtetag nun auch noch in innere Fragen von Schule und Schulpolitik einmischt – jener Städtetag, der auf seinem eigentlichen Aufgabenfeld in den letzten Jahren eklatante Versäumnisse zu verantworten hat", erklären RLV-Vorsitzende Brigitte Balbach und LERS-Geschäftsführerin Claudia Jacobi. Die bildungspolitische Zuständigkeit der vom Städtetag vertretenen Kommunen beschränkt sich bisher sinnvollerweise auf den Bereich der "äußeren Schulangelegenheiten", zu denen vor allem die Bereitstellung von Schulgebäuden und ihrer sächlichen Ausstattung gehört. Gerade hier hat sich in den letzten Jahren ein gigantischer Sanierungsstau gebildet. "Zahlreiche Schulgebäude sind marode und im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern miserabel ausgestattet. Der Städtetag soll sich nicht in Dinge einmischen, die nicht in sein Ressort gehören, sondern dafür sorgen, dass es an den Schulen nicht mehr durchs Dach regnet", so Balbach und Jacobi.

Das Manöver des Städtetages ist nach Einschätzung von RLV und LERS allzu durchsichtig: "Dem Städtetag geht es weder um das Wohl der Schülerinnen und Schüler noch um die Bildungsqualität, sondern darum, wie die Kommunen möglichst viel Geld sparen können. Dazu bedient sich der Städtetag einer unausgegorenen Argumentation, die ideologische Vorurteile aus den 70er Jahren mit einer vermeintlich dramatischen demografischen Entwicklung vermischt. Einmal mehr versuchen interessierte Kreise, die Realschule, die nachgewiesenermaßen eine erfolgreiche, funktionierende Schulform ist, zu missbrauchen, um Haupt- und Gesamtschulen zu retten."

RLV und LERS sehen die Initiative des Städtetages als Ergebnis der Politik von CDU und FDP. Die Verbundschulen, die die schwarz-gelbe Koalition im Schulgesetz ermöglicht hat, und das höchst umstrittene FDP-Konzept der regionalen Mittelschule haben offenbar Begehrlichkeiten geweckt.

Festzuhalten bleibt, dass über Struktur- oder andere Gestaltungsfragen, wie zum Beispiel Klassengrößen, das Land entscheidet und nicht die Gemeinden. "Der Städtetag kann sich also voll auf sein eigentliches Aufgabenfeld konzentrieren. Dort gibt es mehr als genug zu tun", so Balbach und Jacobi.

Hinweis an die Redaktionen: Bei Rückfragen stehen Ihnen die Vorsitzende des RLV, Brigitte Balbach (Tel. 0172/9018766), oder Claudia Jacobi, Geschäftsführerin der LERS (Tel. 0172/2641310), zur Verfügung.

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