Chaos Konjunkturpaket II: Schavan und Steinbrück müssen Klarheit schaffen

"Tatsache ist", so Beckmann, "die zehn Milliarden vom Bund dürfen laut Grundgesetz nicht für mehr Bildungsqualität eingesetzt werden. Die Bundesbildungsministerin hat leider völlig falsche Erwartungen geweckt. Dass der Bundesfinanzminister ´ein Auge zudrücken will`, ist das ganze Gegenteil von Rechtssicherheit, die aber die Kommunen unbedingt brauchen." Weiter erklärt der VBE-Bundesvorsitzende: "Was sollen wir von einer Bundesregierung halten, die mit dem Grundgesetz derart locker umgeht? Auch die Verabredung der Föderalismuskommission, dem Bund eine Notlage zu attestieren, um die Milliarden des Konjunkturpakets jenseits von der Gesetzgebung in bessere Bedingungen für Bildung und Erziehung investieren zu dürfen, ist Augenauswischerei."

"Der VBE fordert endlich gesetzesfeste Aussagen der Bundesregierung", bekräftigt Beckmann. "Wir erwarten von Frau Schavan und Herrn Stein­brück, mit gleicher Zunge zu reden." Es genüge nicht, von Investitionen in Bildung zu faseln. "Es müssen so schnell wie möglich eindeutige Re­gelungen geschaffen werden, um das Chaos zu beenden", fordert Beckmann. "Das Konjunkturprogramm darf nicht als Investitionsprogramm für den Bildungsbereich verkauft werden, solange es sich in energetischer Sanierung der Schulen erschöpft. Es muss in Bildungsqualität investiert werden!"

Hintergrund: Am 20. Februar 2009 stimmte der Bundesrat dem Konjunkturprogramm II zu. Darin ist festgelegt, dass der Bund zehn Milliarden für energetische Baumaßnahmen in Bildungseinrichtungen zur Verfügung stellt. Am 5. März verabredete die Föderalismuskommission II, das im GG-Artikel 104 b festgeschriebene Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aufzuweichen, um die Gelder des Bundes auch für Bereiche einzusetzen, für die ausschließlich die Länder das Sagen haben. ­

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