Ein Schulgesetz, von dem die Betroffenen nichts halten

In einer 249-seitigen Synopse sind die Stellungnahmen der Verbände und Schulen zum Gesetzesentwurf sowie die Antworten der Bildungsbehörde auf die vielen Einwendungen und Änderungsanträge zusammengestellt. Auffällig ist dabei, dass die Gesamtvertretungen der Lehrkräfte, der Eltern und der SchülerInnen die Grundkonstruktion des Gesetzes ablehnen.

So urteilt die GesamtschülerInnenvertretung:"Das neue Schulgesetz welches in Bremen voraussichtlich durchgeführt wird, ist der Meinung der GSV nach eine große Enttäuschung. Das sogenannte 2-Säulen-Modell, welches eigentlich ein 4-Säulen-Modell ist (Oberschule, Gymnasium, Werkschule und Förderzentrum) ist von unserer Vorstellung einer Schule für alle weit entfernt."

Auch der Zentralelternbeirat "bedauert die politische Entscheidung für das sogenannte ´Zwei-Säulen-Modell´."

Der Personalrat Schulen "weist darauf hin, dass mit der Novellierung

• die von der rotgrünen Koalition ursprünglich angestrebte ´eine Schule für alle´ nicht eingerichtet wird,
• die frühe Selektion nach der vierten Klasse weiter bestehen bleibt,
• Schularten unterschiedlicher Attraktivität und Wertigkeit erhalten bleiben."

Die rot/grüne Koalition hat sich nicht – entgegen den Ankündigungen der Koalitionsvereinbarung – auf die Unterstützungsbereitschaft der Betroffenen gestützt, um durch einen schrittweisen Umbau der verschiedenen Schulformen zur "Schule für alle" Anschluss an die internationale Entwicklung zu finden. Statt dessen hat die Senatorin für Bildung unter großem Aufwand ein neues Schulgesetz in Auftrag gegeben und dabei die große Koalition mit der CDU und der FDP gesucht, die sich schon im Wahlkampf für das "Zwei-Säulen-Modell" ausgesprochen hatten.

Das wenige Positive, was unter diesem Gesetz vielleicht realisiert werden kann (Integration von Schulzentren zu integrierten Schulen) wäre auch ohne ein neues Schulgesetz möglich gewesen. Es ist aber vor allem zu befürchten, dass die wenigen materiellen Mittel, die zur Verfügung stehen, nicht dem Ausbau des Elementar- und Primarbereiches und der besseren Ausstattung der zukünftigen Oberschulen, insbesondere in sozial benachteiligten Stadtteilen, zugute kommen, sondern in sinnlose Umorganisationen der Sekundarstufe II gesteckt werden. Das Ziel der Koalitionsvereinbarung, nämlich die sozialen Gegensätze in der Stadt u.a. durch die Schulpolitik abzumildern, wird durch dieses Gesetz verfehlt.

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