Der Senat hat heute umfangreiche Maßnahmen zur finanziellen Entlastung von Familien und Tagespflegepersonen beschlossen: Ab 1. September 2009 entfallen im Jahr vor der Einschulung die Elternbeiträge für halbtägige Betreuung in Kita, Tagespflege und Vorschule. Zudem müssen sich Eltern im Wohngeld-Bezug künftig nicht mehr am schulischen Büchergeld beteiligen. Insgesamt werden Hamburgs Familien damit um rund 14 Mio. Euro jährlich entlastet. Für Tagesmütter und -väter übernimmt die Stadt zudem rückwirkend zum 1. Januar 2009 50 Prozent der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge.
Sozial- und Familiensenator Dietrich Wersich: "Mit den Maßnahmen setzen wir ein deutliches familienpolitisches Signal. Familien werden finanziell entlastet und die frühe Förderung von Kindern unterstützt. Damit unterstreichen wir die hohe Priorität der vorschulischen Betreuung und Bildung in Hamburg."
Schulsenatorin Christa Goetsch: "Mit einer guten Betreuung und frühen Förderung der Kinder wird der Grundstein gelegt für einen erfolgreichen Bildungsweg. Denn auf den Anfang kommt es an. Mit der heute beschlossenen Maßnahme sind wir in diese Richtung einen großen Schritt weitergekommen."
Die Maßnahmen im Einzelnen:
Kinder zwischen drei und sechs Jahren haben in Hamburg einen Rechtsanspruch auf täglich fünfstündige Betreuung und Förderung in einer Kindertageseinrichtung. Im Jahr vor der Einschulung können Kinder diesen Rechtsanspruch in einer Vorschule einlösen. Diese fünfstündigen Betreuungs- und Förderangebote in Kita und Vorschule werden ab 1. September 2009 im Jahr vor der Schulpflicht beitragsfrei sein. Bei Kindern, die länger als fünf Stunden in einer Kita betreut werden, werden die Beiträge entsprechend gesenkt. Für Familien bedeutet das eine finanzielle Entlastung von bis zu 192 Euro monatlich.
Auch Familien, deren Kind durch eine Tagesmutter oder einen Tagesvater betreut wird, werden im Jahr vor Beginn der Schulpflicht entlastet. Die Beitragsbefreiung bei der Kindertagespflege umfasst bis zu 30 Wochenstunden und führt zu einer maximalen Entlastung von 211 Euro/Monat.
Insgesamt werden durch die Beitragsbefreiung rd. 15.000 Familien entlastet (rd. 9.000 im Bereich Kita/Tagespflege, rd. 6.000 im Bereich Vorschule).
Einkommenswache Familien, die Wohngeld beziehen, werden mit Beginn des neuen Schuljahres von der Eigenbeteiligung für Schulbücher befreit. Das entspricht etwa 6.500 Familien.
Aufgrund der bundesweiten steuerlichen Neuregelungen sind Tagesmütter und -väter, die bislang z.B. in der Familienversicherung beitragsfrei waren, seit 1. Januar 2009 verpflichtet, bei Überschreitung einer gewissen Einkommensgrenze eine eigene Kranken- und Pflegeversicherung abzuschließen. Die Stadt Hamburg wird sich an den Kosten beteiligen und die Hälfte der angemessenen Versicherungsbeiträge übernehmen. Dadurch werden rd. 600 Tagesmütter und -väter in Hamburg, die von der Neuregelung negativ betroffen sind, finanziell entlastet werden. Die hälftigen Versicherungsbeiträge werden rückwirkend zum 1. Januar 2009 übernommen. Anträge sowie weitere Informationen gibt es u.a. bei den bezirklichen Tagespflegebörsen.
Die gesetzliche Regelung zur Kostenfreiheit des letzten Betreuungsjahres vor der Schule bedarf vor Inkrafttreten der Zustimmung der Hamburgischen Bürgerschaft. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde heute dem Parlament zugeleitet.
(Gemeinsame Presseerklärung der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz und der Behörde für Schule und Berufsbildung)