Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat sich für ein starkes öffentliches Bildungswesen ausgesprochen und weiteren Privatisierungsbestrebungen eine deutliche Absage erteilt. "Bildung ist ein Menschenrecht. Sie ist eine wesentliche Voraussetzung für die Entwicklung einer friedlichen und sozialen Gesellschaft. Bildung ist ein hohes öffentliches Gut, das im Interesse aller Menschen geschützt und gefördert werden muss. Sie ist Daseinsvorsorge und darf nicht auf dem Altar der Marktradikalität geopfert werden", sagte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne am Samstag während der DGB-Demonstration "Für ein soziales Europa" in Berlin. Er forderte, dass "Institutionen der Bildung in der Europäischen Union allen Formen des Wettbewerbs zu entziehen sind".
Mit Blick auf die Weltwirtschaftskrise und die Europawahlen unterstrich Thöne, die Krise müsse auch als Chance zur Neuausrichtung Europas begriffen werden. "Wir wollen ein soziales Europa. Dieses muss Leitbild für eine europäische Bildungspolitik sein. Die Realität sieht jedoch anders aus:
Bildungspolitik ist im vorherrschenden europäischen Verständnis der freien Entfaltung der Marktkräfte untergeordnet. Öffentliche Daseinsvorsorge soll privatisiert werden, um privaten Investoren neue Geschäftszweige zu erschließen", betonte der GEW-Vorsitzende. Dafür sollten Warenförmigkeit und marktradikale Deregulierung von Bildung und Wissenschaft auf breitester Front durchgesetzt werden.
"Bildung soll nur noch den Bedürfnissen ´der Wirtschaft´ untergeordnet werden. Damit wird die Zukunft Europas aufs Spiel gesetzt. Dieser verengte Bildungsbegriff muss erweitert: Wir wollen eine umfassende, qualitativ hochwertige Bildung für alle Menschen. Eine Bildung, die sich an Prinzipien der Solidarität, des Respekts, der Toleranz und der Vielfalt der Kulturen und ihrer Werte orientiert", sagte Thöne. Dafür benötige der Staat so viel Steuergelder, dass er jeder Bürgerin, jedem Bürger in allen Lebenslagen gute Bildung garantieren kann.