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Pinkwart: Neue Bundesregierung soll direkt nach der Wahl nationales Stipendiensystem aufbauen

NRW-Antrag im Bundesrat: Länderkammer soll Bundestag auffordern

Mehr zu: BAföG, Bundestagswahl, Deutschland, Föderalismus, Nordrhein-Westfalen, Stiftungen, Stipendien, Studiengebühren, Hochschule
Düsseldorf, 18.09.2009 -

Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Anlauf gestartet, ein bundesweites Stipendiensystem aufzubauen. 300 Euro im Monat für die besten zehn Prozent der Studierenden in Deutschland - so lautet das Ziel eines Antrags, den NRW-Innovationsminister Prof. Andreas Pinkwart am heutigen Freitag in Berlin in den Bundesrat eingebracht hat. Der Antrag wird nun zunächst in den Ausschüssen beraten, bevor der Bundesrat über ihn abstimmt.

Pinkwart warb in seiner Rede vor der Länderkammer dafür, dass sich der Bund stärker als bisher für Stipendien engagiere: "Begabtenförderung ist Bundesaufgabe. Der Bund muss mitzuhelfen, dass Deutschland in Sachen Stipendien nicht Entwicklungsland bleibt", sagte Pinkwart. Sein Stipendienmodell sieht vor, dass die Stipendien jeweils zur Hälfte von privaten Förderern wie Unternehmen oder Stiftungen bezahlt werden. Die andere Hälfte steuert dann der Staat bei. Diese Kosten sollen sich Bund und Länder analog zur Kostenaufteilung beim Bafög im Verhältnis 65:35 aufteilen.

Im Frühjahr war NRW in einem ersten Versuch, ein bundesweites Stipendiensystem zu etablieren, am Widerstand von vier Ländern in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) gescheitert. Pinkwart betonte heute erneut sein Unverständnis über die Blockade der SPD: "Ein Stipendiensystem ist eine unverzichtbare Ergänzung zum einkommensabhängigen Bafög. Wir brauchen in Deutschland dringend eine starke zweite Säule der Studienfinanzierung", sagte Pinkwart. Eine gute Studienfinanzierung müsse beides bieten, sowohl leistungsabhängige als auch einkommensabhängige Förderung, dies sei "keine Frage von entweder-oder".

Nordrhein-Westfalen startet in Eigenregie bereits zum kommenden Wintersemester mit 1400 Stipendien. Die Hochschulen haben die notwendigen Privatmittel bereits komplett eingeworben, die andere Hälfte finanziert das Land. Derzeit wählen die Hochschulen ihre Stipendiaten aus. "Die tolle Resonanz der Hochschulen und der privaten Geldgeber bei der Premiere in NRW zeigt, dass unser Modell funktioniert", sagte Pinkwart: "Ich bin zuversichtlich, dass die Bundesländer, die ihren Studierenden bislang diese Förderung vorenthalten, ihre Meinung nach unserem erfolgreichen Start überdacht haben. Wir sollten direkt nach der Bundestagswahl gemeinsam mit der neuen Bundesregierung an der bundesweiten Einführung arbeiten."

Mehr zum NRW-Stipendiensystem unter www.innovation.nrw.de.

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