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Wissenschaftsministerin warnt vor Rückzug der öffentlichen Hand bei der Studienfinanzierung

Dr. Eva-Maria Stange: "Stipendien-System ist der Einstieg in den Ausstieg aus dem BAföG"

Mehr zu: BAföG, Bildungschancen, Föderalismus, Sachsen, Stipendien, Hochschule
Dresden, 18.09.2009 -

"Der Stipendien-System Vorschlag von NRW Minister Pinkwart wird auch dadurch nicht gerechter, dass man ihn ständig wiederholt", sagte die Sächsische Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange heute in Dresden. Der Bundesrat hatte zuvor in Berlin einen Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Förderung der Stipendienkultur diskutiert.

"Dieser Vorschlag ist nichts anderes als der klare Einstieg in den Ausstieg aus dem BAföG. Nach und nach soll so die öffentliche Hand aus der Verantwortung für die Förderung der Studierenden entlassen werden", so Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange. Darüber hinaus würden Länder mit vielen Unternehmen auf diese Art zusätzlich mit Bundesmitteln belohnt, während es gerade für die ostdeutschen Länder schwierig sei entsprechende Kooperationspartner in den Unternehmen zu finden", so Ministerin Dr. Stange. Anstatt einigen wenigen Studenten mehr Geld in die Hand zu geben, mit dem diese weder schneller noch besser studieren könnten sei es sinnvoll, wenn sich die Länder und die Wirtschaft stärker zum Beispiel an der Studienstiftung des deutschen Volkes beteiligen. Darüber hinaus sei eine Anpassung des Bafög an die reale Studiensituation dringend erforderlich. "Der Staat wird nur einmal Geld ausgeben, das er entweder in ein schmales Stipendienprogramm für wenige oder in eine generelle Ausweitung des BAföG steckt."

Stange warnte davor, dass sich das NRW -Modell auch in Sachsen durchsetzen könne. So sehe der Koalitionsvertrag von CDU und FDP vor, zusammen mit der Wirtschaft Stipendienprogramme für Studierende und Doktoranden entwickeln zu wollen. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz der Länder (GWK) hatte den Pinkwart- Vorschlag bereits im Frühjahr 2009 abgelehnt. Auch im Sächsischen Landtag war das Pinkwart- Modell bereits im ersten Anlauf gescheitert.

Hintergrund:
Das NRW Modell sieht unter anderem vor, elternunabhängige Stipendien für bis zu 10 Prozent der Besten eines jeweiligen Jahrgangs einzuführen. Diese Stipendien sollen in enger Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaft und den Hochschulen entwickelt und anteilig von Privaten und der öffentlichen Hand finanziert werden. Damit soll neben dem BAfög und den Begabtenförderungswerken praktisch eine dritte Säule eingeführt werden, in der von einzelnen Unternehmen vergebene Stipendien durch Bundesmittel ko-finanziert würden.

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