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Pressemeldung von: Verband Bildung und Erziehung e.V.

Absturz vom Bildungsgipfel

VBE: Finanzminister betreiben Taschenspielertricks

Berlin, 23.10.2009

"Das Schachern der Finanzminister der Länder um die 10 Prozent Bildungsausgaben vom BIP ist ein Ausdruck mangelnder Verantwortung für die nachfolgenden Generationen", kommentiert der VBE-Vorsitzende Udo Beckmann. "Wir fordern den nordrhein-westfälischen Finanzminister und die Schulministerin auf, sich von dieser Zahlenakrobatik öffentlich zu distanzieren."

Es kann nicht angehen, dass beispielsweise die Pensionen von Lehrern und Professoren in der Statistik als Bildungsausgaben ausgewiesen werden. Die Pensionen dienen dem Lebensunterhalt dieser Gruppen, nicht aber der Bereitstellung von Bildungsangeboten für Kinder, Jugendliche oder junge Erwachsene.

"Wer so rechnet, der kann fast alles unter der Rubrik `Bildungsausgaben` verbuchen", so Beckmann. "Auch die Gehälter der Finanzminister können dann durchaus als Bildungsausgaben gelten. Schließlich können Kinder und Jugendliche von ihnen lernen, auf welch unterschiedliche Art man Statistiken anlegen kann."

Der VBE appelliert an den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und den Finanzminister, sich nicht auf Taschenspielertricks einzulassen. Anderenfalls ist die Schulministerin aufgefordert, auf solide Berechnungen und Finanzierungskonzepte zu drängen. Der VBE fordert die Landesregierung auf, ihre Position zu diesem Finanzierungspoker offen zu legen.


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