Pressemeldung
Didacta Verband e.V. / Verband der Bildungswirtschaft

Schon das Ziel des Bildungsgipfels war nicht sehr ehrgeizig gesteckt. Dennoch war es das einzig greifbare. Es nun in dieser Form völlig ad absurdum zu führen, muss unbedingt verhindert werden. Dabei darf auch die Finanzkrise keine Ausrede sein. Denn schon bevor wir ihre Folgen zu spüren bekamen, sind die Bildungsausgaben gemessen am BIP gesunken. Das belegt der Bildungsfinanzbericht 2008 eindeutig. Demnach stellten Bund, Länder und Gemeinden dem Bildungsbereich im Jahr 2005 Mittel in Höhe von 3,9 Prozent des BIP zur Verfügung. Im Jahr 1995 entsprach ihr Finanzbeitrag noch 4,1 Prozent des BIP. Der Anteil der Gesamtausgaben des öffentlichen und privaten Bereichs für Bildung ging von 1995 bis 2005 von 6,9 Prozent des BIP auf 6,3 Prozent zurück.

Statt eines "Weiter so wie bisher", benötigen wir einen Aufbruch in der Bildungsfinanzierung. Wir brauchen eine neue Philosophie und Organisation von Bildungsprozessen. Wir brauchen mehr pädagogische Fachkräfte in unseren Kitas und Schulen, die auf ihre Arbeit mit den Kindern richtig vorbereitet werden. Wir brauchen mehr Ganztagsschulen und insgesamt besser ausgestattete Bildungseinrichtungen - um hier nur einige Aspekte zu nennen. All das ist nicht zum Nulltarif zu haben.

Den kühlen Rechnern in den Finanzministerien sei dazu gesagt: Ihre Strategie ist höchst kurzsichtig und wird in der Folge noch mehr Kosten verursachen. Kosten, die entstehen, weil wir ohne tiefgreifende Veränderungen im Bildungssystem noch mehr Bildungsverlierer hervorbringen werden, die der Sozialstaat auffangen muss.

Unseren Kindern kann diese Art der Bildungspolitik die Zukunft kosten. Und aus volkswirtschaftlicher Sicht trocknet sie unsere einzige echte Ressource aus. Deshalb fordern wir die Ministerpräsidenten der Länder auf, diesem Ansinnen so schnell wie möglich ein Ende zu bereiten und sich endlich der wichtigsten, und zudem, in föderaler Auslegung, selbstgewählten, Verantwortung zu stellen: Den nachkommenden Generationen die bestmöglichen Bildungschancen von Anfang an zu bieten."

Zum Hintergrund: Das vor einem Jahr auf dem Bildungsgipfel in Dresden verabredete Ziel, bis 2015 zehn Prozent des BIP für Bildung und Forschung ausgeben zu wollen, sei bereits in diesem Jahr erreicht, berichtete die Deutsche Presse-Agentur (dpa) von einer Vorlage der Finanzministerkonferenz (FMK). Demnach sei das Zehn-Prozent-Ziel direkt an den stark schwankenden Wert des BIP gekoppelt. Da dieser infolge der Wirtschaftskrise gesunken sei, bezögen sich die zehn Prozent auch auf eine kleinere Summe. Zudem wollten die Finanzminister den Bildungsausgaben zusätzliche Posten hinzurechnen. Dazu zählten u.a. die kompletten Aufwendungen für das Kindergeld Volljähriger, Steuererleichterungen, wie beispielsweise Ausbildungsfreibeträge, sowie die Pensionen von Lehrern und Professoren. Rechnete man all das zusammen, sei das Zehn-Prozent-Ziel bereits erfüllt und sogar übertroffen.

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