"Ich habe Verständnis dafür, dass sich Studierende für ihr unmittelbares Lebensumfeld in der Hochschule einsetzen, sofern die Aktionen im rechtlich zulässigen Rahmen bleiben", sagte Bildungsministerin Doris Ahnen zu den heutigen Protesten von Studierenden, die sich unter anderem auf Kritik zur Umsetzung der Bachelor- und Masterstudiengänge beziehen. Einige Punkte der Studierenden seien in Rheinland-Pfalz bereits erfüllt. "Wir teilen die Forderung, Studiengebühren in allen Ländern abzuschaffen wie auch die Kritik, Stipendiensysteme einzuführen anstatt das BAfÖG konsequent zu stärken." Gerade hier setze die neue Bundesregierung das falsche Signal gegenüber den Studierenden.
"Die Landesregierung setzt seit Jahren einen Schwerpunkt in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik, um die Studienbedingungen nachhaltig zu verbessern. Gerade das in 2009 angelaufene Sondervermögen ´Wissen schafft Zukunft´, das die Hochschulen jährlich zusätzlich mit 40 Millionen Euro ausstattet sowie 200 zusätzliche Stellen schafft, trägt deutlich zu einer Stärkung der Hochschulen bei."
Die Einführung der Bachelor-/Masterstruktur bei den Studiengängen sei grundsätzlich sinnvoll, weil sie die Grundlage für einen europaweiten Hochschulraum sei. "Die Hochschulen haben diese weitreichende Reform mit großem Engagement und hohem Verantwortungsbewusstsein durchgeführt. Gleichwohl haben wir die Kritik der Studierenden während des Bildungsstreiks im Sommer sehr ernst genommen", so Ahnen. Dass die Umsetzung der Bachelor- und Masterstudiengänge an einigen Stellen einer Korrektur bedürfe, habe die Kultusministerkonferenz (KMK) in ihrer letzten Konferenz aufgegriffen und schnell auf die vorgebrachten Kritikpunkte reagiert.
Die Hochschulen seien nun gefordert, die Beschlüsse der Kultusminister zügig umzusetzen. "Nicht alle Bachelor-Studiengänge müssen auf sechs Semester beschränkt sein, auch sieben oder acht Semester können im konkreten Fall sinnvoll sein. Es muss sichergestellt werden, dass die Studierenden genügend Wahlfreiheit innerhalb des Studienangebots haben. Es darf keine Überlastungen bei der Stofffülle und der Zahl der Prüfungen geben", so Ministerin Ahnen.
Bei den Nachbesserungen seien insbesondere die Hochschulen gefordert. Gleichzeitig nehme auch die Landesregierung ihre Verantwortung wahr. "Im Entwurf der Hochschulgesetznovelle in Rheinland-Pfalz ist daher festgelegt, dass es nicht zu viele kleinteilige Prüfungen im Studium geben darf. So sollte ein Modul in der Regel nur mit einer Prüfung abschließen und nicht mehrere Teilprüfungen umfassen. Außerdem dürfen die Module nicht zu starr miteinander verbunden sein, sondern Flexibilität zulassen." Flexibilität gelte es auch beim Übergang vom Bachelor zum Master zu schaffen.
Der Vorwurf der Studierenden, durch das neue Landeshochschulgesetz würden die Befugnisse des auch mit Studenten besetzen Senates beschnitten, könne nicht nachvollzogen werden. Die Hochschulgesetznovelle sehe an keiner Stelle vor, den Senat in seinen Entscheidungen und Zuständigkeiten oder die Studierenden in ihrem Mitspracherecht einzuschränken. "Ganz im Gegenteil sieht der Entwurf der Hochschulgesetznovelle mehr Autonomie für die Hochschulen vor und weniger Entscheidungen durch das Ministerium. Von Entmachtung von Gremien kann also nicht die Rede sein", so Ahnen. Die Stärkung der Rolle des Hochschulpräsidenten beispielsweise diene einer zielgenaueren Ausrichtung der Hochschulen und der Stärkung ihrer Profile, sie wirke sich weder negativ auf das Mitbestimmungsrecht der Studierenden aus noch habe sie eine Ökonomisierung der Hochschulen zur Folge, die auch nicht im Interesse der Landesregierung liege. Auch an der Zusammensetzung des Hochschulrates ändere sich nichts. Nach wie vor könnten jederzeit selbstverständlich auch studentische Vertreter in das Gremium gewählt werden, was an einem Großteil der Hochschulen im Land auch der Fall sei. "Mit der Hochschulgesetznovelle bieten wir den Hochschulen wichtige Rahmenbedingungen, um die anstehenden Herausforderungen im internationalen Wettbewerb selbstbestimmt meistern zu können", erläuterte Ministerin Ahnen.