Studienpakt für gute Lehre jetzt durchsetzen

Die Studierenden fordern zu Recht, dass die Zeit der Lippenbekenntnisse vorbei sein muss. Statt endlich zu handeln, hat Bundesministerin Schavan die Anliegen der Studierenden erst ignoriert und dann zu lange ausgesessen. Die Studierenden haben Recht: Es reicht nicht aus, nur auf die Hochschulen und die Länder zu verweisen, die die Studienordnungen der neuen Bachelor- und Master-Studiengänge studierbar und berufsqualifizierend machen müssen. Die Bologna-Reformen müssen auch durch exzellente Studienbedingungen, gute Beratungsangebote und bessere Betreuungsrelationen unterfüttert werden. Dafür brauchen die Hochschulen mehr Geld. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesbildungsministerin auf, Geld in die Hand zu nehmen und mit den Ländern in konkrete Verhandlungen über einen Studienpakt für gute Lehre und besseres Studium einzutreten.

Ein solcher Studienpakt wäre die richtige Antwort auf die berechtigten Forderungen der Studentenstreiks und muss folgende Kernelemente umfassen:

• Für bessere Studienbedingungen und gute Lehre in den neuen Bachelor- und Master-Studiengängen benötigen die Hochschulen zusätzliche drei Milliarden Euro von Bund und Ländern für die kommenden drei Jahre.

• Mit dem zusätzlichen Geld müssen gezielt mehr Personalstellen an den Hochschulen geschaffen werden, und zwar sowohl bei Professorinnen und Professoren wie auch im akademischen Mittelbau. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, diesen Ausbau systematisch mit der Förderung von Frauen in der Wissenschaft und mit dem Ausbau der Juniorprofessuren zu verbinden.

• Gute Lehre muss als Profilierungsmerkmal für die Hochschulen das gleiche Gewicht gewinnen wie gute Forschung. Deshalb fordern wir ergänzend zum Personalausbau als weiteren Baustein des Studienpaktes einen Wettbewerb für gute Lehre, mit dem gute und vorbildhafte Umsetzungen der Studienreform im Bachelor- und Masterbereich auf breiter Basis prämiert werden.

• Schließlich sollte die Vereinbarung einen klaren Fahrplan zur Abschaffung der Studiengebühren und konkrete Maßnahmen zur Weiterentwicklung und Stärkung des BAföG umfassen.

Ein solcher Studienpakt etwa auf Grundlage des Artikel 91b Grundgesetz ist auch Ausdruck der kooperativen gemeinsamen Hochschulpolitik von Bund und Ländern, ohne die echte Verbesserungen im Hochschulsystem kaum noch denkbar ist. Dazu braucht es keiner weiteren symbolischen "Bündnisse", wie im schwarz-gelben Koalitionsvertrag angedeutet, sondern Entschlossenheit und Zielklarheit im eigenen poltischen Handeln. Es ist die Zeit der Tat, Frau Ministerin Schavan, nicht des weiteren Zauderns. Die Studierenden und die Hochschulen warten auf Lösungen, nicht auf weitere Gipfel oder Runde Tische.

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