Für das Volksbegehren "Wir wollen lernen! für den Erhalt des Elternwahlrechts und der weiterführenden Schulen ab Klasse 5" sind insgesamt 184.500 Unterschriften abgegeben worden. Das gab Landesabstimmungsleiter Willi Beiß heute nach Ablauf der Eintragungsfrist bekannt. Ob damit das Quorum von 61.834 gültigen Eintragungen erreicht ist, steht damit aber noch nicht fest, denn zunächst werden diese Unterschriften von der Bezirksverwaltung auf Gültigkeit geprüft.
In den 23 Kundenzentren der Bezirksverwaltung sind 1.467 Unterschriften geleistet und 911 Unterschriften per Brief eingereicht worden. Auf Listen der Initiatoren sind nach deren Angaben 182.122 Unterschriften gesammelt worden.
Der Senat muss innerhalb eines Monats formell feststellen, ob das Volksbegehren zustande gekommen ist, also bis spätestens 17. Dezember 2009.
Wenn das Volksbegehren erfolgreich war, hat die Bürgerschaft vier Monate Zeit zu entscheiden, ob sie dem Volksbegehren entsprechen will. Die Frist läuft somit vom 17. November 2009 bis zum 17. März 2010.
Verstreicht die Frist ergebnislos, können die Initiatoren binnen eines Monats die Durchführung eines Volksentscheids beantragen. Der Volksentscheid würde dann an einem Sonn- oder Feiertag vier Monate nach der Antragstellung stattfinden, mithin im Juli/August 2010.
Für Rückfragen: Behörde für Inneres, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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und Asmus Rösler, Landeswahlamt, Tel. 0 40 – 42839-1