Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag zur Privatisierungspolitik der Bundesregierung in der Bildung erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher Ernst Dieter Rossmann und der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Bundesbildungsministerin Schavan zeigt nun ihr wahres Gesicht. Sie macht sich jetzt an den Umbau der Bildungsförderung, wie sie ihn offenbar immer schon wollte: mehr private Finanzierung, mehr Subventionen für private Bildungsmärkte, mehr Mittel für wenige Auserwählte, weniger sozialer Ausgleich und Chancengleichheit. Bildung als öffentliches Gut und öffentliche Aufgabe streicht sie aus ihrem Blick und ignoriert damit zugleich ein zentrales Feld der öffentlichen Daseinsvorsorge. Schwarz-Gelb treibt die Privatisierung der Bildungschancen voran und verstärkt damit die soziale Spaltung im Bildungssystem.
Für die Sozialdemokratie bleibt Bildung ein Menschenrecht und muss allen Menschen gebührenfrei zur Verfügung stehen. Die soziale Selektivität des Bildungssystems ist und bleibt ein gesellschaftspolitischer Skandal. Sie zu bekämpfen und Chancengleichheit für alle auf gute Bildung durchzusetzen bleibt Aufgabe der öffentlichen Hand.
Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion:
Gebührenfreiheit in der Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Die Campusmaut muss fallen, da sie von der Aufnahme eines Studiums nachweisbar abschreckt. Die Union, aber auch die Grünen in Hamburg müssen ihre Pro-Studiengebühren-Position aufgeben.
Natürlich brauchen die Hochschulen zusätzliche Mittel zur Verbesserung der Studienbedingungen. Diese dürfen jedoch nicht mit Gebühren zulasten der Studierenden erwirtschaftet werden, sondern durch gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern. Hier fordert die SPD-Bundestagsfraktion mit dem "Studienpakt" einen dritten Bund-Länder-Pakt für mehr Studienqualität, bessere Studienbedingungen und eine gute Lehre für alle. Hierfür müssen mindestens drei Milliarden Euro für drei Jahre bereit gestellt werden, die aus den Mehrmitteln zur Erreichung des vereinbarten Zehn-Prozent-Ziels von Dresden gewonnen werden müssen.
Statt Bildungssparen für wenige fordern wir die soziale Förderung für alle. Der umfassende Ausbau des BAföG und Erweiterung des Schüler-BAföG senkt tatsächlich Zugangshürden zu Bildung. Statt den Wenigen, die sich sparen leisten können, auch noch Renditen zu versprechen, muss das Geld in mehr Chancengleichheit fließen. Bildung ist eben keine Bausparkasse.
Das von Schavan vorgeschlagene Stipendiensystem vertieft die soziale Spaltung. Regionale Wirtschaftskraft, die Konjunkturlage und nicht zuletzt die Partikularinteressen der jeweiligen Unternehmen bestimmen letztlich über die Aussicht des Einzelnen auf eine Förderung. Das schafft neue Gruppen ohne eigenes Zutun "privilegierter" Menschen. Zugangshürden zur Bildung senken kann das System zudem überhaupt nicht. Vom Grunde her dient es damit der Selbstreproduktion derjenigen, die ohnehin bereits alle Bildungschancen haben. Mit seinem seit 2005 gestiegenen Beitrag für bestehende Förderwerke ist der Bund bereits heute größter Stipendienfinanzierer in Deutschland. Die Förderwerke fördern übrigens richtigerweise auch nach Sozialkriterien. Die lebenslange Privilegierung einer ohnehin in mehrerer Hinsicht begünstigten Gruppe ist vielleicht Schavans Überzeugung, Teil der öffentlichen Aufgabe ist es sicher nicht.
Die Bildungsschecks sind ein dritter fataler Irrweg, der dringend benötigte Mittel den Bildungsinstitutionen vorenthält und an Ländern und Kommunen vorbei in private Nachhilfemärkte pumpt. Anstatt einen Beitrag zu besseren Kitas, besseren Schulen und besseren Hochschulen zu leisten, subventioniert Schavan damit einen intransparenten, eng begrenzten Bildungsmarkt, der zudem keine übergreifenden Qualitätssicherungsmechanismen aufgebaut hat. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert hingegen bessere Bildungseinrichtungen statt mehr Nachhilfe. Das entspricht auch den Hauptforderungen der seit Wochen protestierenden Schülerinnen und Schüler sowie Studierenden im ganzen Land.
Schwarz-Gelb koppelt mit ihrer Privatisierungslinie die Zukunftschancen unserer Kinder an das Elterneinkommen und verstärkt auch an die Konjunkturlage. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt diesen Weg zu weniger Chancengleichheit und weniger Solidarität im Bildungssystem ab. Die neue Regierungskoalition ignoriert, dass Bildung eine Frage der Gerechtigkeit in der Gesellschaft ist. Die SPD wird sie aber immer wieder daran erinnern.