Pressemeldung
Didacta Verband e.V. / Verband der Bildungswirtschaft

Schon einmal waren die politischen Entscheider zu einem Bildungsgipfel zusammengekommen, im Oktober 2008 in Dresden. Damals verständigten sie sich darauf, bis 2015 die Ausgaben für Bildung und Forschung auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ansteigen zu lassen, davon sieben Prozent für die Bildung – eine Quote, die von den Spitzenreitern internationaler Vergleichsstudien bereits heute erreicht wird. Von rund 25 Milliarden Euro war die Rede, die dazu zusätzlich in das System hätten fließen müssen. Diese Summe hat sich innerhalb eines Jahres fast halbiert, denn die Finanzkrise drückt die Wirtschaftskraft, und die Pensionen für Lehrer und Hochschullehrer sowie Bauinvestitionen und weitere Ausgaben werden neuerdings zu den Bildungsausgaben gezählt. Eine gemeinsame Strategiegruppe kam jetzt zu dem Ergebnis: Um das Ziel von zehn Prozent am BIP zu erreichen, müssten zusätzlich "mindestens 13 Milliarden" Euro aufgewendet werden.

Der Bund ist nun bereit, sich daran mit einer Quote von 40 Prozent zu beteiligen. Das entspricht 5,2 Milliarden Euro, die projektbezogen investiert werden sollen. Viel konkreter werden die Pläne jedoch noch nicht. Dabei gibt es viele Herausforderungen, die das deutsche Bildungssystem bewältigen muss.

Beispiel frühkindliche Bildung: Wir brauchen zwingend mehr und gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher. Zugleich fehlen für die Betreuung von Kleinkindern in Deutschland bis zum Jahr 2013 noch 275 000 Plätze, rechnete im November das Statistische Bundesamt vor. Nur wenn sie geschaffen werden, kann das von Bund, Ländern, Gemeinden und Wohlfahrtsverbänden vereinbarte Ziel erreicht werden, für jedes dritte Kind unter drei Jahren einen Platz in einer Krippe, Krabbelstube, Kita oder bei einer Tagesmutter anzubieten.

Beispiel Ganztagsschule: Noch vor einem Jahr wurde in Aussicht gestellt, bedürftigen Kindern das Mittagessen zu bezahlen. Dies scheint nun ebenso wenig eine Rolle zu spielen wie eine Neuauflage des vom Bund kofinanzierten Ganztagsschulprogramms.

Beispiel Nachwuchsförderung: Deutsche Unternehmen weisen auf einen Mangel an Facharbeitern und Ingenieuren hin, dem durch die Förderung von Naturwissenschaften und Technik schon in den allgemeinbildenden Schulen entgegengewirkt werden kann. Geeignete Maßnamen werden jedoch weitgehend von Verbänden, der Wirtschaft oder Stiftungen getragen. Auch hier ist die Politik stärker gefordert, denn vielerorts fehlen die nötigen finanziellen Mittel für die Ausstattung von Laborräumen, für den Ersatz von veraltetem Material und für die Lehrerausbildung.

Übrig bleiben vage Versprechen, wie der Bund die Länder finanziell unterstützen will. Im Raum steht unter anderem, die Kosten der frühkindlichen Sprachförderung zur Hälfte zu übernehmen sowie Kompetenzzentren für die Lehrerbildung einzurichten. Dabei bleiben zentrale Fragen nach wie vor unbeantwortet: Darf der Bund direkt in die Bildung investieren, die in der Hoheit der Länder liegt? Oder ist er bereit, seinen Teil über andere Wege zu leisten, wie beispielsweise einer Erhöhung des Länderanteils an der Mehrwertsteuer?

Konkrete Vorschläge sollen die Finanzminister des Bundes und der Länder bis zum 10. Juni 2010 machen. Erst dann tagen Kanzlerin und Ministerpräsidenten erneut.

Deutschland sei dem Ziel der Bildungsrepublik einen deutlichen Schritt näher gekommen, erklärte nach dem Bildungsgipfel unter anderem der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe. Diese Meinung teilen wir nicht. So bleibt uns nur die Hoffnung, dass die Politiker diese Kreativität, mit der sie den Mangel schönreden, doch noch für echte Verbesserungen im Bildungssystem nutzen – in gemeinsamer Verantwortung von Bund und Ländern.

Prof. Dr. Wassilios E. Fthenakis
Präsident des Didacta Verbandes der Bildungswirtschaft

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