(hib/SPL/CHE) In welchem Umfang die Bundesregierung Mehrausgaben in der Bildung für das Erreichen des Ausgabenziels des Bildungsgipfels plant, will die Fraktion Die Linke mit einer Kleinen Anfrage (17/455) in Erfahrung bringen.
Unter anderem interessiert die Abgeordneten, welche konkreten Maßnahmen von den im Koalitionsvertrag angekündigten Mehrausgaben in Höhe von 12 Milliarden Euro für Bildung und Forschung finanziert werden sollen. Darüber hinaus wollen sie wissen, ob die Finanzierung der BAföG-Reform bereits in den Mehrausgaben enthalten ist, ob diese durch Umschichtung erfolgen soll oder ob dafür zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen.