Anlässlich der ersten Beratung des SPD-Antrages zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Bemessung der Regelsätze erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zur Bemessung der Regelsätze muss zur entschlossenen Bekämpfung von Bildungsarmut genutzt werden. Die SPD fordert eine Nationale Initiative von Bund und Ländern zur Bekämpfung von Bildungsarmut.
Eigenständige Kinderregelsätze müssen so ermittelt werden, dass die spezifischen Bedarfe und Bedürfnisse von Kindern gesichert sind. Das gilt vor allem für die materielle Absicherung guter Bildungschancen. Darüber hinaus kommt es entscheidend darauf an, die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur vor Ort zu stärken und bessere Standards für alle Kinder und Jugendlichen bundesweit einheitlich sicherzustellen. Eine solche Initiative gegen Bildungsarmut muss beim Bildungsgipfel im Juni 2010 zwischen Bund und Ländern abgestimmt und vereinbart werden.
Dazu gehören die Ausweitung des Rechtsanspruchs auf gebührenfreie, ganztätige vorschulische Bildung und Betreuung, das kostenlose warme Mittagessen an Kitas und Schulen, Lehrmittelfreiheit, kostenloser Förderunterricht an den Schulen, bessere Personalausstattung, flächendeckende Schulsozialarbeit und verbindliche Vereinbarungen für den Ausbau der Ganztagsschulen. Kompetenzstreitigkeiten von Bund und Ländern dürfen nicht auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen ausgetragen werden. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, bis Juni konkrete Vorschläge zur Finanzierung, Umsetzung und Zeitplanung einer solchen Nationalen Initiative gegen Bildungsarmut zu unterbreiten.