Schwarzer Tag für die Auswärtige Bildungspolitik

CDU/CSU und FDP überraschen mit Anträgen zu drastischen Kürzungen im Bereich der Auswärtigen Bildungspolitik. Vorgesehen ist die Absenkung von "Stipendien, Austauschmaßnahmen und Beihilfen für Nachwuchswissenschaftler, Studierende und Hochschulpraktikanten aus dem Ausland sowie Betreuung und Nachbetreuung" in Höhe von 13 Millionen Euro.

Aus diesem Titel finanzieren renommierte Einrichtungen, wie der Deutsche Akademische Austauschdienst, die Politischen Stiftungen aller Parteien und die Alexander von Humboldt-Stiftung, Programme, um einen Internationalen Austausch von Studierenden und Nachwuchswissenschaftlern zu ermöglichen.

Auch für die deutschen Schulen im Ausland bietet das spontane Sparprogramm der Koalitionsfraktionen keine guten Nachrichten. Für Auslandsdienst- und Programmlehrkräfte werden, wenn es nach dem Willen der Koalition geht, 3,4 Millionen Euro weniger fließen.

Damit erscheinen die Worte von Guido Westerwelle aus der Ersten Lesung des Bundeshaushalts am 20. Januar 2010 nun endgültig als Lippenbekenntnisse entlarvt. Dort hatte der Außenminister noch versprochen, die Politik seines Vorgängers Frank-Walter Steinmeier weiterzuführen und die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik auszubauen.

Auch Staatsminister Hoyer bekräftigte erst gestern die Vorhaben seines Ministers. In der Regierungsbefragung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik machte er deutlich, dass der Mittelansatz für Auswärtige Bildungspolitik im Auswärtigen Amt gut investiertes Geld sei, denn dadurch würde nicht nur die Internationale Wissenschaft gefördert. Es würden vielmehr auch Brücken zwischen Kulturen und Zivilisationen geschlagen, Menschenrechte gestärkt, Freiheit und Rechtsstaat gefördert und eine erfolgreiche Außenwirtschaftspolitik ermöglicht. Umso bedauerlicher ist es, dass diesen richtigen Er- und Bekenntnissen keine Taten folgen.

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