Pressemeldung
Deutscher Bundestag (BT)
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Im Bundestag notiert: Verfahren wegen Kinderlärms
Umwelt / Kleine Anfrage
Mehr zu: Gesundheit, Jugendhilfe und Sozialarbeit, Kinderrechte, SonderthemenBerlin, 16.03.2010 -
(hib/AS/BOB) Ob die Zahl von Verfahren wegen Kinderlärms zugenommen haben, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen. In einer Kleinen Anfrage (17/967) erkundigt sich die Fraktion nach einem in der letzten Legislaturperiode verabschiedeten Antrag (16/13624), mit dem die Zulässigkeit von Kindertagesstätten in Wohngebieten verbessert werden sollte.
In diesem Zusammenhang möchten die Grünen erfahren, wann die Regierung diesen Antrag umsetzen will und ob dafür gesetzlichen Vorschriften wie die Baunutzungsverordnung geändert werden sollen. Die Fraktion möchte außerdem Auskunft darüber, ob und inwieweit sich dieser Antrag von den Vorgaben des Koalitionsvertrages unterscheidet.
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