Landkreistag erwartet Zulassung kleiner Gesamtschulen

Bislang – so Reuters Kritik – zögert die Landesregierung, den Spitzenorganisationen der Kommunen mit ihren wiederholt vorgetragenen Vorstellungen zu folgen und die hohen Hürden für die Gesamtschulerrichtung abzubauen, die die Regierung 2008 eingeführt hatte. Reuter bemängelt auch die neuen Erlasse zu Haupt- und Realschulen.

Reuter wünscht der Landesregierung den Mut, Entscheidungskompetenzen auf die Kommunen zu übertragen. In anderen Politikfeldern seien mit diesem Prinzip "bemerkenswerte Erfolge" erreicht worden. "Warum sie sich ausgerechnet in der Schulpolitik, über deren Erfolg letztlich die Akteure vor Ort entscheiden, so schwer damit tut, ist kaum zu erklären."

Anlass für diese Form des energischen Appells ist ein Verordnungsentwurf zur Schulorganisation, der in den nächsten Tagen dem Landeskabinett vorgelegt wird. "Auch dem Landeselternrat und der GEW wurde im Gespräch von Kultusministerin Heister-Neumann mitgeteilt, sie dächte nicht daran, wieder zur alten Regelung zurückzukehren, nach der Integrierte Gesamtschulen vierzügig und im Ausnahmefall dreizügig sind", erklärte der Landesvorsitzende der GEW Eberhard Brandt. Anders als bei allen anderen Schulformen wolle die Ministerin bei den Gesamtschulen überhaupt keine Ausnahmeregelung vorsehen. Sie wolle aber daran festhalten, dass zwei Drittel der Hauptschulen nur durch die Ausnahmeregel mit einer Parallelklasse oder sogar mit Kombi-Klassen bestehen. Die Kultusministerin hatte ihre Gesprächspartner aufgefordert, endlich zu akzeptieren, dass die Regierung die Macht habe und an ihren Positionen festhalte.

Den Argumenten zum demografischen Wandel, zu den höheren Bildungserwartungen der Eltern und der regionalen Wirtschaft, die der Landkreistag bereits in seiner einstimmig angenommenen Loccumer Erklärung im Januar 2009 vorgetragen hatte, könne sich die Regierung nicht länger verschließen, so Eberhard Brandt. Ausgerechnet für Hauptschüler drohten künftig die weitesten Schulwege, wenn die Regierung den Schulträgern nicht ermögliche, vor Ort die Schulstandorte und die Schulwege zu optimieren. Vor der Herausforderung, den demografischen Wandel zu gestalten, ständen alle Landkreise unabhängig von ihrer politischen Mehrheit. Die Pflicht, ein gutes öffentliches Schulangebot vorzuhalten, gehöre zum Kernbereich des eigenen Wirkungskreises der Kommunen, in dem das Land verfassungsrechtlich verpflichtet sei, den Kommunen den erforderlichen Gestaltungsraum zu gewähren und bei der Regelungsdichte Zurückhaltung zu üben.

Angebot zum Schulfrieden

Reuter bietet der Landesregierung Schulfrieden an: "Die fast mit konfessioneller Inbrunst betriebene Auseinandersetzung über ein integratives oder gegliedertes Schulsystem interessiert außerhalb der ideologischen Schützengräben nur noch wenige. Der Landkreistag beteiligt sich jedenfalls an dieser Diskussion nicht. Der 30-jährige Bildungskrieg sollte unter dem ökonomischen, fiskalischen und demografischen Veränderungsdruck schnellstmöglich beendet werden und einem allgemeinen Schulfrieden Platz machen, der die Verantwortlichen vor Ort über die zu ihrer Region passende Schulstruktur entscheiden lässt."

Auch die Regierung könne politisch gewinnen, wenn sie sich auf die Angebote des Landkreistages, des Landeselternrates und der GEW zu einem Schulfrieden einließe, betont der GEW-Landesvorsitzende.

Verantwortlich: Richard Lauenstein

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