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"Bildungssparen"

GEW: "Koch soll für Ordnung in seiner eigenen Küche sorgen!"

Bildungsgewerkschaft zum Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten, den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz zu kippen

Mehr zu: Bildungsausgaben, Bildungswesen, Frühkindliche Bildung, Hessen, Sonderthemen
Frankfurt am Main, 11.05.2010 -

"Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) soll erst einmal in seiner eigenen Küche für Ordnung sorgen, bevor er Familien die dringend notwendigen Krippenplätze wegnimmt", sagte Norbert Hocke, für Jugendhilfe- und Sozialarbeit verantwortliches Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Dienstag in Frankfurt am Main. Er reagierte damit auf den Vorstoß des Ministerpräsidenten, den ab 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz zu kippen. Nachdem Koch in den vergangenen Wochen in der hessischen Bildungs- und Familienpolitik eine Schlappe nach der anderen erlitten habe und seine Regierung von einem Skandal in den nächsten taumele, "mischt er sich jetzt mit einem Ablenkungsmanöver in die Bundespolitik ein", betonte Hocke.

Er erinnerte daran, dass CDU und FDP mit Kochs Stimme zu Jahresbeginn in großem Stil sozialpolitisch völlig sinnlose Steuersenkungen beschlossen hätten. "Jetzt sollen die Milliarden-Geschenke für Erben, Hoteliers und Reiche von den Familien bezahlt werden. Der sozialpolitischen Geisterfahrt von Schwarz-Gelb muss Einhalt geboten werden. Kinder brauchen Bildung, Erziehung und Betreuung in qualitativ gut ausgestatteten Kindertagesstätten. Das ist die beste Investition in die Zukunft", unterstrich der GEW-Experte. Er forderte Bundesfamilienminister Kristina Schröder (CDU) auf, unmissverständlich klarzustellen, dass der Kita-Ausbau zügig weitergeht und die vor zwei Jahren gegebene Garantie des Rechtsanspruchs bis 2013 zuverlässig realisiert wird. Alles andere wäre für Tausende junger Männer und Frauen, die sich in ihrer Familienplanung darauf einstellen, "politischer Betrug".

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