GEW Nordrhein-Westfalen
Wende in der Bildungspolitik erfordert neue Steuerpolitik
GEW zum Bildungsgipfel: Jährlich 4 % mehr für Bildung
Mehr zu: Bildungsausgaben, Bildungschancen, Bildungsgipfel, Bildungswesen, Fachkräftebedarf, Föderalismus, Nordrhein-Westfalen, Statistik, Weiterbildung, SonderthemenDrei Tage vor dem Bildungsgipfel fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft eine Bildungsoffensive in NRW und hat dafür bis 2015 einen zusätzlichen öffentlichen Investitionsbedarf von jährlich 4 Prozent errechnet. Nach Berechnungen der GEW stehen 2015 dann 6 Milliarden € mehr zur Verfügung, das entspräche dem Gipfelziel von 10% des Bruttoinlandsprodukts. Die dringend erforderliche Wende in der Bildungspolitik gebiete, so die Gewerkschaft, ein gleichzeitiges Umsteuern in der Steuer- und Finanzpolitik und höhere Einnahmen aus Vermögens- und Erbschaftssteuern, anders seien die notwendigen Aufwendungen für Kindertageseinrichtungen, Schulen und Hochschulen und Einrichtungen der Weiterbildung nicht finanzierbar. Angesichts der derzeitigen Finanzkrise sei der Ausbau eines qualitätsvollen und gerechten Bildungssystems das Gebot der Stunde, Kürzungen in der Bildung hätten hingegen fatale Folgen.
"Wenn in diesen Tagen in NRW von einem kompromisslosen Politikwechsel die Re-de ist, kann der ohne mehr Qualität und Chancengleichheit in der Bildung nicht voll-zogen werden, egal, welche Regierungskoalition zustande kommt", erklärte heute GEW-Landesvorsitzender Andreas Meyer-Lauber mit Blick auf die derzeitigen Sondierungen einer neuen Regierungskoalition auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf. "Dabei spielen die Kommunen eine besondere Rolle. Sie müssen in die Lage versetzt werden, endlich die maroden und schlecht ausgestatteten Gebäude zu sanieren."
Die GEW hat zum mittelfristigen Finanzbedarf bis 2015 für die Bildungseinrichtungen in NRW Prioritäten in vier Bereichen ermittelt. Der Ausbau der Kitas für die 0 –3-Jährigen und bessere Personalschlüssel in den Einrichtungen, der Ausbau der Ganztagsschulen und kleinere Klassen, der Ausbau der Hochschulen und der Weiterbildung erfordern eine jährliche Steigerung der Bildungsausgaben um 4 Prozent. GEW-Chef Meyer-Lauber: "Die Ziele des Bildungsgipfels am 10. Juni sind ehrenwert, aber nicht zureichend für unser Land." Überdies kämpfe derzeit insbesondere NRW um die Gewinnung qualifizierten Personals, dazu müssten die Bildungsberufe attraktiver bezahlt werden.
Wissenschaftlichen Beistand für ihre Forderungen erhält die GEW von den Professoren Franz Lehner (Ruhruniversität Bochum, IAT) und Heinz Bontrup (FH Gelsenkirchen). Lehner hielt auf der Pressekonferenz die Erhöhung der Bildungsausgaben in NRW trotz drückender Verschuldung für wirtschaftlich und finanzpolitisch vernünftig. Lehner wörtlich: "Die gegenwärtige Qualität der Bildung reicht nicht, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standortes und der Wirtschaft zu sichern. Der Fachkräftemangel wird immer mehr zur Wachstumsbremse." Viel Wachstum, auch zur Zahlung der Schulden, gehe aber nicht ohne viel mehr Bildung. Ohne Wandel gebe es keine Wettbewerbsfähigkeit, ohne Bildung keinen Wandel.
Prof. Bontrup beklagte die chronische Unterfinanzierung des Bildungssektors und forderte, die Umverteilungsgewinner und Profiteure der Finanzmarktkrise zur Kasse zu bitten. Bontrup forderte wörtlich: "Nicht Kürzungen der Staatsausgaben sind des-halb das Gebot der Stunde, sondern Steuererhöhungen für die größeren Vermögen und Erbschaften." Diese förderten letztlich Wachstum und Beschäftigung, während Haushaltskürzungen krisenverschärfend wirkten.
Zur Finanzierung der in Deutschland jährlich zusätzlich notwendigen Bildungsausgaben in Höhe von 35 Milliarden €, davon entfielen auf die öffentlichen Haushalte in NRW 6 Milliarden €, werde die sofortige Aktivierung der Vermögenssteuer nötig, die jährlich bundesweit etwa 20 Milliarden € erbringen würde. Die Erhöhung der Erbschaftssteuer auf ein moderates OECD-Niveau ließe ca. 10 Milliarden € in das Staatssäckel fließen. Mit einer konsequenten Bekämpfung der Steuerhinterziehung ließen sich problemlos einige Milliarden € zusätzliche Staatseinnahmen mobilisieren. Bontrups Fazit: "Die Instrumente sind da, sie müssen nur angewandt werden. Wenn es um die Zukunftsinvestition Bildung geht, erst recht."
Weitere Informationen finden Sie unter:
www.gew-nrw.de/uploads/tx_files/2010_06_07_Lehner.pdf
www.gew-nrw.de/uploads/tx_files/2010_06_07_Bontrup.pdf
www.gew-nrw.de/uploads/tx_files/2010_06_07_AML.pdf
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