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Didacta Verband e.V. / Verband der Bildungswirtschaft

Didacta-Präsident Prof. Dr. Wassilios E. Fthenakis - Bild: bikl.de

"Am 10. Juni hat Kanzlerin Angela Merkel die Regierungschefs der Länder zum nunmehr dritten Bildungsgipfel eingeladen. Die beiden Vorgängerveranstaltungen waren mit großen Hoffnungen verbunden, brachten jedoch nur sehr vage Absichtserklärungen hervor. Jetzt ist es endlich an der Zeit, konkrete Entscheidungen zu treffen, die den Bildungsnotstand in Deutschland lindern helfen. Deshalb fordern wir die Beteiligten des Bildungsgipfels dazu auf, das Kooperationsverbot von Bund und Ländern aufzuheben, das 2006 im Grundgesetz verankert wurde. Demnach darf der Bund die Länder in Bildungsfragen nicht unterstützen. Das Kooperationsverbot ist falsch, und es legt die Regeln für ein Spiel fest, das man selbst als wohlmeinender Betrachter nur als absurd bezeichnen kann. Vielmehr müssen Bund, Länder und auch die Kommunen sich ihrer gemeinsamen Verantwortung für Bildung endlich stellen. Gerade der Bund muss darauf drängen, soziale Ungerechtigkeiten im Bildungssystem zu beseitigen.

Zwar wurde auf dem ersten Bildungsgipfel 2008 festgelegt, die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Man sprach damals von mindestens 25 Milliarden Euro, die dafür aufzubringen seien. Ein Jahr später war dieser Betrag auf wundersame Weise auf nur noch 13 Milliarden Euro geschrumpft - der Wirtschaftskrise und fragwürdigen neuen Berechnungsmethoden der Finanzminister sei Dank. Dieses Jahr steht zu befürchten, dass die Länder auf weitere Einsparungen drängen werden. Die jüngsten Diskussionen, wie beispielsweise über die Kürzung des Kindergeldes und über die Vätermonate, deuten in diese Richtung.

Doch gerade das kann sich Deutschland nicht leisten. Den Politikern, die Bildung nur als vermeintlich großen Ausgabenposten im Etat sehen, sei zugerufen: Bessere Bildung schafft wirtschaftliches Wachstum - ganz abgesehen davon, dass sie vor allem die individuelle Teilhabe an der Gesellschaft und den sozialen Frieden sichert. Das hat im letzten Jahr der Bildungsökonom Ludger Wößmann eindrucksvoll unter Beweis gestellt, und Nobelpreisträger James Heckman hat dies längst empirisch bewiesen. In seiner Studie für die Bertelsmann Stiftung hat Wößmann errechnet, dass durch eine Bildungsreform, die in den kommenden zehn Jahren die Zahl der so genannten Risikoschüler drastisch reduziert, bis zum Jahr 2090 ein zusätzliches Bruttoinlandsprodukt von insgesamt 2.800 Milliarden Euro erwirtschaftet werden könnte. Auch deshalb müssen die Bundesländer jetzt in die Bildung investieren, und der Bund muss sie dabei unterstützen dürfen.

Wer an der Bildung spart, verspielt die Zukunft und gefährdet die Gegenwart, vor allem aber spricht er unseren Kindern das Recht auf die beste Bildung ab."

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