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Didacta Verband e.V. / Verband der Bildungswirtschaft

Bild: Didacta Verband

"Der sogenannte Bildungsgipfel am 10. Juni hat einmal mehr gezeigt, dass Bund und Länder in Fragen der Bildungsfinanzierung nicht gewillt sind, sich ihrer gemeinsamen Verantwortung zu stellen. Eine notwendige nationale Strategie, die auch eine Aufhebung des Kooperationsverbots vorsehen sollte, ist nicht in Sicht - auf Kosten der besten Bildung für unsere Kinder.

Dabei honorieren wir die Absicht von Kanzlerin Angela Merkel, am 10-Prozent-Ziel bis 2015 festzuhalten und die Länder mit Sonderprogrammen für die Bildung zu unterstützen. Denn gerade der Bund hat die Pflicht, soziale Ungerechtigkeiten auszugleichen, die unserem Bildungssystem immanent zugrunde liegen. Doch scheitert dies an der Abwehrhaltung der Länder, die zwar auf ihre Bildungshoheit pochen, die aber trotz aller Beteuerungen nicht in der Lage sind, die nötigen Mittel alleine aufzubringen.

So wollen beispielsweise manche Bundesländer bereits im nächsten Jahr bei Schulen und Hochschulen Millionen Euro einsparen. Das Ziel, ab 2013 für 35 Prozent der unter Dreijährigen einen Krippenplatz zu Verfügung zu stellen, wird nach aktuellen Berechnungen des Bildungsforschers Klaus Klemm scheitern. Vor allem im alten Bundesgebiet stockt der Ausbau. Zudem fehlt es an konkreten Planungen, wie der Mehrbedarf an Erzieherinnen gedeckt werden soll und wie ihnen die erforderlichen Qualifikationen vermittelt werden können. Auch die Erreichung des Ziels, die Quote der Schulabbrecher zu halbieren, ist laut Klemm "nicht einmal in Ansätzen erkennbar".

Bund, Länder und auch die Kommunen müssen ihren Streit in Steuerfragen schnellstmöglich beilegen und eine tragfähige Finanzierungsgrundlage für unser Bildungssystem schaffen. Sonst ist die Bildungsrepublik Deutschland bankrott bevor sie jemals wirklich zu existieren begann."

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