Gegen soziale Bildungsungerechtigkeit helfen keine Rabatt-Gutscheine

Die Ergebnisse des ersten Ländervergleichs auf Grundlage der nationalen Bildungsstandards können niemanden überraschen. Das größte Problem des deutschen Bildungssystems ist und bleibt die soziale Selektivität und die enge Kopplung des Bildungserfolges an die soziale Herkunft. Unser Bildungssystem enthält zu vielen jungen Menschen ihr Recht auf Bildung vor und verschenkt damit nebenbei dringend benötigte Begabungspotenziale für unseren Fachkräftenachwuchs. Die Überwindung der sozialen Benachteiligung ist und bleibt die größte Herausforderung in unserem Bildungssystem.

Dass gute Leistungen und Chancengleichheit in der Bildung auch Hand in Hand gehen können, zeigt das positive Beispiel Rheinland-Pfalz. Das wurde möglich, weil Mainz klar auf den Ausbau der Bildungsinfrastrukturen setzt und eine klare Förderpolitik insbesondere in Ganztagsangeboten von der Kita bis zum Abitur umsetzt. Dem gegenüber hängt der Erfolg etwa bayrischer Schülerinnen und Schüler offenbar sogar mit der strengen Auslese im Schulsystem zusammen und geht auch zu Lasten der sozial Schwachen. Dies darf bei allen süddeutschen Jubelmeldungen nicht übersehen werden.

Wir brauchen deshalb einen flächendeckenden Ausbau früherer und individueller Förderung und damit mehr Personal für bessere Kitas und Schulen. Schavan und von der Leyen sind hier auf einem teuren Holzweg, wenn sie dreistellige Millionenbeträge für nachträgliche Reparaturmaßnahmen oder Gutscheine für eine kostenlose oder verbilligte Nachhilfe ausgeben wollen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, diesen Unsinn zu stoppen und mit den Ländern eine Vereinbarung zur dauerhaften Stärkung der Bildungsinfrastrukturen zu verhandeln. Die bundeseinheitlichen Nationalen Bildungsstandards haben sich als Grundlage für den Leistungsvergleich der Länder bewährt. Sie waren noch unter der rot-grünen Regierungszeit als Teil der Antwort auf den PISA-Schock auf den Weg gebracht worden. Für einen echten kooperativen Bildungsföderalismus reicht das aber nicht aus. Wenn Bund und Länder gemeinsam bessere Kitas und Schulen und mehr Personal für eine individuelle Förderung dauerhaft sichern wollen, muss das Kooperationsverbot im Grundgesetz aufgehoben und schnell eine Einigung über die künftige Bildungsfinanzierung gefunden werden. Der letztlich an der Halsstarrigkeit der Bundesregierung gescheiterte dritte Bildungsgipfel darf nicht das letzte Wort bleiben.

Das Versprechen von Dresden, spätestens ab 2015 mindestens zehn Prozent des BIP für Bildung und Forschung und damit deutlich mehr Geld für ein leistungsfähigeres Bildungswesen aufzuwenden, muss gehalten werden. Ohne die Länder kann der Bund nicht sinnvoll Bildungspolitik betreiben und muss sich in Verlegenheitslösungen wie die geplanten Bildungs-Gutscheine flüchten. Es ist ein Fehler, dass die Bundesregierung den Gesprächsfaden mit den Ländern hat abreißen lassen. Je eher Merkel und Schavan das einsehen, umso besser für das Bildungswesen in Deutschland.

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