Anlässlich der für heute angekündigten Pressekonferenz von Bundesbildungsministerin Annette Schavan und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen zu den Plänen zur Rettung der Uni Lübeck erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann und der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Röspel:
Wir begrüßen die nun offenkundig gefundene Lösung zur Rettung des Universitätsstandortes Lübeck. Der irrwitzige Plan von Ministerpräsident Carstensen, eine exzellente medizinische Fakultät abzuwickeln, ist gescheitert. Das ist vor allem ein Erfolg vielfältiger Aktionen engagierter Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein und darüber hinaus. Carstensen ist offenkundig unfähig, ohne Beistand des Bundes eine gute Perspektive für die Hochschulen in Schleswig-Holstein zu entwickeln und auch durchzusetzen. Die Hilfe des Bundes ist daher begrüßenswert und richtig.
Es ist jedoch ein unerträgliche Frechheit, dass das Parlament in zwei Fragestunden im Plenum des Bundestages noch 24 Stunden zuvor keine Antworten auf drängende Fragen zur Rolle des Bundes bei der Rettung des Standorts Lübeck erhalten hat. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihren Anfragen immer wieder auf die bundesweiten bildungs- und forschungspolitischen Konsequenzen verwiesen und die Bundesregierung aufgefordert, zu prüfen, ob und in welcher Form der Bund einen Beitrag zur Rettung der Universität Lübeck leisten kann. Die Bundesregierung hat jedoch unter Verweis auf die Zuständigkeit der Länder jede Antwort verweigert. Dieser Affront gegenüber dem Deutschen Bundestag und diese Missachtung des parlamentarischen Fragerechts wirft einen schalen Beigeschmack auf den Durchbruch bei der Rettung der Universität Lübeck.