Eltern- und Lehrerverbände befürchten Schulpolitik der Beliebigkeit und Unübersichtlichkeit

Waren die letzten fünf Jahre wesentlich geprägt von Qualitätsdebatten, so steht nunmehr eine Fülle von Strukturfragen auf der Agenda. Mit der Ankündigung, mittel- und langfristig sämtliche Schulformen in Gemeinschaftsschulen umzuwandeln, geht die Sorge der einzelnen Schulen einher, zu den ersten "Opfern" der Strukturmaßnahmen zu werden. Die Landesregierung selbst entzieht sich ihrer Verantwortung und schiebt die Verantwortung für die Struktur des Schulwesens auf die Kommunen. Schon bereiten sich Eltern- und Lehrerverbände auf eine Fülle von Auseinandersetzungen vor. Die Schullandschaft Nordrhein-Westfalens dürfte künftig von Diffusität geprägt sein.

"Die angekündigte Bevorzugung der Gesamt- und Gemeinschaftsschulen wird zudem die schulpolitische Auseinandersetzung weiter anheizen", prognostiziert Peter Silbernagel, Sprecher des Aktionsbündnisses Schule. "Lieber hätten wir gelesen, dass die unterrichtlichen Rahmenbedingungen verbessert und die Klassen beispielsweise an allen Schulen kleiner werden. Hierzu wie auch zur Unterrichtsversorgung insgesamt und zu den bereits jetzt vorhandenen fachspezifischen Engpässen schweigt sich der Koalitionsvertrag aus."

Konsequent geht die Landesregierung ihren Weg zur Überwindung des Schulformbezugs. Die gerade erst neu konzipierte Lehrerausbildung soll nicht mehr wie geplant schulformbezogen erfolgen, sondern "zügig und gezielt" überarbeitet werden. Die schulformbezogenen Elternorganisationen sollen durch eine schulformübergreifende Landeselternvertretung ersetzt werden. Und wie vor fünf Jahren wird eine Strukturreform der zur Zeit noch schulformbezogenen Schulaufsicht angekündigt.

"Mit der Freigabe der Schulformwahl, der Verpflichtung der Schulen, jedem Schüler einen Abschluss mitzugeben und der Vorgabe, dass keine Schülerin und kein Schüler mehr gegen den eigenen Willen und den Willen der Eltern die einmal gewählte Schule verlassen muss, werden äußerst fragwürdige schulpolitische Akzente gesetzt", so Peter Silbernagel.

Das Aktionsbündnis Schule erklärt seine Bereitschaft zur fairen und konstruktiven Zusammenarbeit in der Schulpolitik. Allerdings ist die Gefahr groß, dass die rot-grünen schulpolitischen Entscheidungen der Beliebigkeit und Unübersichtlichkeit Vorschub leisten.

So verabschiedet sich die Landesregierung auf Raten von der ursprünglich von ihr selbst beschlossenen Schulzeitverkürzung für die Gymnasien. Die Entscheidung, ob Aussagen zum Arbeits- und Sozialverhalten auf Zeugnissen erscheint, wird in die Entscheidung jeder einzelnen Zeugnis- oder Versetzungskonferenz einer Schule gelegt und den Kommunen wird die Möglichkeit eröffnet, nicht nur für Grundschulen Schuleinzugsbereiche einzurichten, sondern künftig für jede (!) Schulform dieses Instrumentarium zu nutzen, um in die Schulentwicklung steuernd eingreifen zu können.

Schulpolitik NRW – quo vadis?!

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