Union muss BAföG-Blockade aufgeben

Nur mit einer starken Sozialdemokratie gibt es ein starkes und leistungsfähiges BAföG. Das bestätigen einmal mehr die aktuellen Förderzahlen des Statistischen Bundesamtes für 2009, die mit 873.000 rund sechs Prozent mehr Förderfälle ausweisen. Damit ist das Ziel der von der SPD durchgesetzten letzten großen BAföG-Erhöhung 2008, bis 2010 rund 100.000 zusätzliche BAföG-Geförderte zu erreichen, in greifbare Nähe gerückt. Dafür mussten wir aber die Freibeträge 2008 um satte zehn Prozent anheben - es ist eine Luftbuchung, wenn Schavan behauptet, mit der nun geplanten geringen Anhebung von drei Prozent alleine 60.000 zusätzliche Förderfälle erreichen zu können. Dennoch: Jede Verbesserung des BAföG ist dringend notwendig und willkommen: die SPD-Bundestagsfraktion fordert die unionsregierten Länder auf, ihren Widerstand gegen die aktuelle BAföG-Novelle aufzugeben. Sie dürfen die Studierenden wie Schülerinnen und Schüler nicht länger als Geiseln nehmen für ihren Frust auf diese Bundesregierung.

Der Unterschied ist klar: ein besseres BAföG gibt es nur, wenn es ein Koalitionspartner zu seinem echten Anliegen macht, wie die SPD seit 1998. Wir konnten von 1998 bis 2009 die Zahl der Geförderten von damals 532.000 auf nun 873.000 steigern - das ist ein Plus von 64 Prozent. Es wird immer klarer: Eigentlich will keiner in der schwarz-gelben Koalition mehr BAföG. Die BAföG-Novelle ist für Schavan nur ein "notwendiges Übel" um ihre Prestige-Projekt eines elitären und selektiven nationalen Stipendienprogramms durchsetzbarer zu machen. Der Beweis dafür wurde vergangene Woche im Bundesrat geliefert: Schavan versprach mehr Geld in Stipendien zu pumpen und drückte es durch, ließ aber zugleich zu, dass die unionsregierten Länder das BAföG erst einmal auf Eis legten. Stipendien für wenige hui, mehr BAföG für Bedürftige pfui - das ist das Motto dieser Koalition. Eine sozial ausgewogene Bildungsförderung gibt es somit nur mit der SPD.

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