Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
Bayerns Kultusminister Spaenle lehnt Vorschlag von Schulministerin Löhrmann zu Bundesschulgesetz ab
"Länder haben Letztverantwortung für Bildungsfragen – sind näher bei den Menschen"
Mehr zu: Bayern, Nordrhein-Westfalen, Schulgesetz, Schule"Als schlicht verfassungswidrig" hat Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle den Vorschlag von Schulministerin Löhrmann aus Nordrhein-Westfalen abgelehnt, ein bundeseinheitliches Schulgesetz zu verabschieden. "Ein Schulgesetz liegt nicht in der Kompetenz des Bundes", so der Minister, der derzeit auch als KMK-Präsident amtiert.
"Ich bin damit sehr zufrieden, dass wir die Gestaltungskompetenz für Bildungspolitik in den Ländern haben, weil die Entscheidungsgremien der Länder näher bei den Menschen sind", so Dr. Spaenle. Die Letztverantwortung für die Bildungspolitik in Deutschland liegt bei der Kultusministerkonferenz, die auch am Beispiel der Bildungsstandards bewiesen hat, dass sie vergleichbare Lernbedingungen in Deutschland schafft.
"Die anhaltenden Strukturdebatten dienen unseren Kindern und Jugendlichen nicht. Ziel muss es sein, den Unterricht und die Schule weiter zu verbessern", so Minister Spaenle. Eine grundlegende Systemkonstanz und Verlässlichkeit der Lern- und Arbeitsbedingungen für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte seien wichtig.
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