Bündnis 90/Die Grünen
Grüne: Geheimdienst als Nachhilfelehrer absurd
Verfassungsschutz hat von Pädagogik so viel Ahnung wie Ölkonzern BP vom Meeresschutz
Mehr zu: Hilfslehrer, Niedersachsen, Politische Bildung, SchuleAls "kompletten Spleen" haben die Landtagsgrünen Innenminister Schünemanns Plan bezeichnet, den Verfassungsschutz in Niedersachsen als Nachhilfeinstitut in Sachen Grundrechte an Schulen einzusetzen.
"Eine Institution, deren Auftrag der Eingriff in Bürgerrechte zum Beispiel mittels Telefonüberwachung und Abhörwanzen ist, eignet sich denkbar schlecht für die Unterweisung in Staatsbürgerkunde", sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese am Dienstag (heute) in Hannover. Das werde auch nicht besser, wenn man Innenminister Schünemann per Comic zum Batman mutieren lassen würde. Der Verfassungsschutz habe sich auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren; die Schule gehöre ausdrücklich nicht dazu.
Der Grünen-Politiker erinnerte daran, dass der Verfassungsschutz nicht als politisch neutrale Institution arbeite, sondern dem Innenministerium angegliedert ist. "Wie die Debatte um Einbürgerungen und Überwachungen zeigt, ist dieses Amt weltanschaulich aufgeladen", sagte Briese. Ein Geheimdienst habe "von Pädagogik ungefähr genau so viel Ahnung wie der Ölkonzern BP vom Schutz der Meere".
Der Innenminister habe in der Vergangenheit schon viel zu oft unter Beweis gestellt, dass er "Probleme mit Grundrechten" habe. Spätestens mit der Verantwortung für ein verfassungswidriges Polizeigesetz und für die rechtswidrigen Moscheekontrollen sei Schünemann als Hilfslehrer in Grundrechtsfragen disqualifiziert.
Briese forderte, den Status von Schulen als politisch neutrale Orte zu wahren. "Indoktrination und politische Einflussnahme haben dort nichts zu suchen!"
Ina Korter, schulpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag,
Tel. 0511-3030-3312, mail Ina.Korter@lt.niedersachsen.de
Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag
Reinhard Tydecks
Referent für Schule und Jugend
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30159 Hannover
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Juchu , wir bekommen die Polit-Offiziere zurück!
Naja, Herr Schünemann glaubt natürlich das "Verfassungsschutz" bedeutet, dass da irgendwas die Verfassung schützt und somit genau wissen müsse, was da beschützt wird weil man es ja sonst nicht schützen könnte. So muss man das anscheinend lesen.
der verfassungsschutz ist eine ermittlungsbehörde, deren ergebnisse auch außerhalb der strafprozessordnung erhoben werden. ihre angehörigen für schulen als referenten über grundrechte vorzuschlagen finde ich empörend.
.~.
Ja ne is kla.
find die idee gut. dann kann er den kindern auch gleich mal erklären, warum das grundgesetz keine verfassung ist und die brd kein völkerrechtlich legitimierter staat, sondern nur weiterhin ein besatzungskonstrukt zur verwaltung eines besetzten gebietes. dann sollte er aber auch gleich schon die antwort auf folgende frage bereithalten: warum gibt es einen verfassungsschutz, wenn wir gar keine verfassung haben?
Also das Thema hatten wir in Dtl schon mal. Nannte sich "Staatsbürgerkunde", abgekürzt "Stabü". Hier wurden in der DDR die Jugendlichen "linientreu" geschult. Ich weiß, dass die betreffenden Lehrer (zumindest an unsrer Schule) auf der Gehaltsliste des Ministeriums für Staatssicherheit standen
Sollen sie doch. Laut Herrn S. verstehen doch 75% der Schüler die Jungs eh nicht.
Und wenn sich dann ein/e Schüler/in mal irgendwie kritisch äußert, weiß der Verfassungsschützer gleich auf wen seine Behörde ein Auge wirft. Sehr praktisch das...
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