Bildungsgewerkschaft zum "Weltlehrertag"

"Deutschland muss Bildung zum Schwerpunkt seiner Entwicklungshilfearbeit machen und dem Ausbau der Grundbildung Priorität einräumen. Die Bundesrepublik ist weit hinter ihren finanziellen Möglichkeiten zurückgeblieben", unterstrich Thöne. Er erinnerte daran, dass die Regierung zugesagt hatte, ihre Unterstützungsleistungen zu erhöhen. Real habe sie die Hilfen jedoch um weit über zehn Prozent gesenkt und sei damit meilenweit von ihren öffentlichen Ankündigungen entfernt. "Das Geld wird dringend für den Bau von Gebäuden, Pädagogen und deren Qualifizierung sowie Lehr- und Lernmittel gebraucht. Das schlechte Bildungsangebot für die Menschen in den armen Ländern verhindert eine nachhaltige Entwicklung und die Beseitigung der Armut", hob Thöne hervor. Er wies darauf hin, dass die Bundesregierung 2007 lediglich 62 Millionen Euro für die Grundbildung in der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben habe. Das seien lediglich 0,7 Prozent der Entwicklungshilfe in diesem Jahr gewesen.

Der GEW-Vorsitzende machte aber auch deutlich, dass in Deutschland deutlich mehr Geld in das Bildungswesen investiert werden müsse. Jährlich 40 Milliarden Euro seien zusätzlich notwendig, um den Nachholbedarf abzudecken und einen Reformprozess anzuschieben. Thöne stelle klar, dass "wir der 'Bildungsrepublik Deutschland' nur dann näher kommen, wenn die Regierung bei der Bildungsfinanzierung den Fuß von der Bremse nimmt. Von Kanzlerin Angela Merkels (CDU) Bildungsgipfel-Versprechen, bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung auszugeben, sind wir heute weiter denn je entfernt. Da helfen alle Rechentricks der Finanzminister nichts." Deutschland hinke auch im internationalen Vergleich weit hinterher. "Die Folgen der Unterfinanzierung des Bildungssystems sind dramatisch: Die Kommunen stellen das Krippenprogramm in Frage. Der Ausbau der Kindertagesstätten und Ganztagsschulen kommt zu zögerlich voran. Häufig werden Abstriche bei der Qualität des Angebots gemacht. Zudem steuert die Republik direkt in einen Akademikermangel hinein, schon jetzt fehlen zehntausende Lehrkräfte und Erzieherinnen."

Der GEW-Vorsitzende schlug vor, die staatlichen Einnahmen mit einer umfassenden Reform des Steuersystems deutlich zu erhöhen: "Mit diesen Geldern sollen Investitionen in die Bildung finanziert werden." Zu der Steuerreform gehörten die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Körperschaftsteuer sowie eine vollständige Besteuerung der Kapitaleinkommen und Dividenden mit dem individuellen Steuersatz. Zudem sollten eine Vermögen- und Transaktionsteuer eingeführt werde. "Mit diesen Maßnahmen werden die selbstverschuldeten Steuerausfälle ausgeglichen: Die Steuersenkungspolitik hat seit 2000 bei Bund, Ländern und Kommunen zu jährlichen Einbußen von vier bis gut 50 Milliarden Euro geführt", sagte Thöne. "Die Investitionen in Bildung lohnen sich. Ein gutes Bildungssystem zeichnet sich durch Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendlichen und gute Leistungen aus. Nur mit einem starken Bildungswesen bleibt Deutschland zukunftsfähig."

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