Lehrkräfte dürfen nicht weiter demotiviert werden

"Auf derartige ´Weihnachtspräsente´ können wir verzichten", heißt es in einer am Wochenende in Landshut einstimmig verabschiedeten Resolution. Dem BLLV sei bewusst, dass der Doppelhaushalt 2011/2012 alle vor gewaltige Herausforderungen stellt. "Wir sind bereit, unseren Beitrag für einen gesunden Staatshaushalt zu leisten." Auch sei man bereit, Konsolidierungsmaßnahmen mitzutragen, vorausgesetzt, sie sind gerecht und sozial ausgewogen. "Wir haben es aber satt, als Sparpotential missbraucht zu werden", lautet es in dem Papier. Das bestehende Dienst- und Treueverhältnis dürfe nicht einseitig durch Kürzungen belastet werden.

BLLV-Präsident Klaus Wenzel betonte, die Schaffung bzw. den Ausbau von Beförderungsämtern sowie die Überleitungen im Rahmen des Neuen Dienstrechts Bayern anzuerkennen. Dies gelte auch für die positiven Entscheidungen zur jährlichen Sonderzahlung, der Altersteilzeit und zur Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung. "Ziel des Neuen Dienstrechts war und ist, den Leistungsgedanken weiter zu stärken", sagte Wenzel. Insofern würden die geplanten Spareingriffe durch die Absenkung der Eingangsbesoldung, die Aussetzung der Leistungsbezahlung sowie der Erhöhung der Wiederbesetzungssperre gegen den Geist des Neuen Dienstrechts verstoßen. "Das löst bei vielen Kolleginnen und Kollegen besondere Verbitterung und Enttäuschung aus."

Das Gesetz schreibe zudem vor, die Bezüge von Beamten entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse regelmäßig anzupassen. Wenzel: "Deutschlands Wirtschaft hat wieder Fuß gefasst. Die Steuereinnahmen sprudeln und übertreffen im Freistaat Bayern alle Erwartungen. Vor diesem Hintergrund haben wir keinerlei Verständnis, den Beamten und Versorgungsempfängern in 2011 eine Nullrunde zu verordnen." Für eine diesbezügliche Entscheidung sei im Moment auch der falsche Zeitpunkt. Darüber müsse im Lichte der Gehaltsentwicklung der nächsten Monate einschließlich der routinemäßigen Erhöhung der Landtagsabgeordneten zum 01. Juli 2011 entschieden werden.

Auf großes Unverständnis stößt auch die beabsichtigte Streichung der Jubiläumszuwendung. "Wenn wir Beschäftigten unserem Dienstherrn nach 25 Jahren nicht einmal mehr 300 Euro (nach 40 Jahren 400 Euro und nach 50 Jahren 500 Euro) - abzüglich Steuern - wert sind, wirft dies ein entlarvendes Bild auf die Wertschätzung durch unseren Arbeitgeber", schimpfte der BLLV-Präsident. Gleiches gelte für die geplanten Kürzungen bei den Reisekosten für Kolleginnen und Kollegen, die dienstlich bedingt Mehraufwendungen haben und dafür den Privatwagen benutzten. "Mit diesen Maßnahmen wird ein Maximum an Ärger bei gleichzeitig - in Anbetracht des Gesamthaushalts - minimalem Ertrag erreicht."

In der Resolution erinnert der BLLV-Landesausschuss daran, bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 die im Vorgriff auf das Neue Dienstecht geschaffenen Beförderungsmöglichkeiten für Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und Förderschulen auszuweiten. "Dabei müssen auch Stellen entsprechend dem Besoldungsgesetz für den Seminarbereich, die Schulverwaltung und die Schulberatung geschaffen werden", unterstrich Wenzel.

Der BLLV-Landesausschuss appelliert daher eindringlich an die Bayerische Staatsregierung und die Koalitionsfraktionen des Bayerischen Landtags, "die Motivation der Lehrerinnen und Lehrer nicht durch leichtfertige Sparmaßnahmen aufs Spiel zu setzen. Schulen stehen in den kommenden Monaten vor gewaltigen Herausforderungen, für deren Umsetzung es motivierter Kolleginnen und Kollegen bedarf."

Der Wortlaut der BLLV-Resolution ist unter www.bllv.de abrufbar.

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