Kultusministerium im Dialog mit Trägern der privaten Volksschulen

Die geplante Neuregelung soll den Schulträgern der privaten Schulen eine höhere Planungssicherheit und eine Vereinfachung der Verwaltung bringen. Bei der Umsetzung wird das Ministerium mit den Trägern im Gespräch bleiben.

Das Bayerische Kultusministerium initiiert dazu eine Gesetzesänderung mit dem Ziel, im kommenden Jahr die Finanzierung der privaten Volksschulen auf ein System der Pauschalierung umzustellen. Damit kann der Verwaltungsaufwand für die Schulträger spürbar gesenkt und die staatlichen Leistungen können ohne Zeitverzug ausbezahlt werden. "Wir können damit den derzeitigen enormen Verwaltungsaufwand der Schulträger und der staatlichen Verwaltung deutlich senken, der bisher für eine Spitzabrechnung geleistet werden musste", argumentiert Minister Spaenle. Für die Schulträger erhöht sich durch die Pauschale auch die Planungssicherheit.

Konkret ist ab Schuljahr 2011/2012 vorgesehen: Die Zuschüsse im Freistaat Bayern werden sich ab 2011 durchschnittlich pro Grundschüler auf 4.350 und pro Hauptschüler auf rund 5.400 Euro an Schulen privater Träger für Personal-, Schulaufwand und Lernmittel sowie Baukosten belaufen.

Im Einzelnen wird dabei vom Freistaat Bayern auch künftig für jede private Volksschule der Personalaufwand bezuschusst, der sich an der Höhe der Kosten für den vergleichbaren Unterricht an staatlichen Schulen bemisst. Außerdem wird für den notwendigen Sachaufwand einschließlich der nötigen Ausgaben für die Schülerbeförderung ein Pauschalbetrag in Höhe von 1.510 Euro übernommen. Der Betrag bezieht auf sich auf je einen Schüler pro Schuljahr. Schulen mit weniger als 100 Schülern erhalten aufgrund ihrer besonderen Situation einen Zuschlag.

Erstmals Revisionsgespräche 2012

Das Kultusministerium wird mit einer neuen Initiative den Dialog mit den Trägern der privaten Volksschulen weiter fortsetzen. Dafür soll mit dem vollständig abgerechneten Haushaltsjahr 2010 eine zuverlässige Datenbasis geschaffen werden. Hinsichtlich der Auswirkungen der Neuregelungen wird es dann Revisionsgespräche geben. Minister Spaenle hat für 2012 Revisionsverhandlungen zugesagt, bei denen die Erfahrungen mit dem alten und dem neuen Finanzierungsmodell diskutiert werden.

Planungssicherheit durch Ausgleichszahlung

Mit Hilfe von Ausgleichszahlungen für eine Übergangszeit von fünf Jahren unterstützt das Kultusministerium die Schulträger, die bislang höhere Aufwendungen als im Durchschnitt geltend machen, bei der Umstellung der Finanzierung. Jeder Schulträger kann sich in dieser mehrjährigen Übergangsphase auf die neuen Rahmenbedingungen einstellen und gewinnt dadurch Planungssicherheit.

Ansprechpartner