Keine Uniform an Schulen – Kooperationsvereinbarung kündigen

Wir rufen darüber hinaus alle Lehrkräfte im Land dazu auf, auf eine Einbeziehung der Bundeswehr im Unterricht, ganz gleich in welchem Zusammenhang, zu verzichten! Wir unterstützen die Kolleginnen und Kollegen mit Informations- und Aktionsmaterial, um auch den verstärkten Werbeversuchen der Bundeswehr entgegenzutreten, die wegen der Aussetzung der Wehrpflicht und der sich abzeichnenden Rekrutierungsprobleme zu erwarten sind. Wir fordern die Parteien auf, im Parlament aktiv auf eine Kündigung der Kooperationsvereinbarung hinzuarbeiten!

Begründung: Nicht erst der Zweite Weltkrieg hat gezeigt, welchen Schaden und wie viel Leid Krieg über die Menschen bringen kann. Auch die aktuellen Konflikte in der Gegenwart zeugen davon. Mit dem Einsatz der Bundeswehr in Krisen- und Kriegsgebieten im Ausland beteiligen sich auch deutsche Soldaten wieder an Kampfeinsätzen. Zum Jahresbeginn 2011 ist aus der ehemaligen, vom Grundgesetz strikt auf die Verteidigung beschränkten Wehrpflichtarmee eine reine Berufsarmee geworden – eine Armee im Einsatz. Durch diese Reform der Bundeswehr von einer Wehrpflicht hin zur Freiwilligenarmee steht nicht mehr der "Staatsbürger in Uniform" bei Schulbesuchen den Schülerinnen und Schülern Rede und Antwort. In der Vergangenheit hat sich außerdem gezeigt, dass die Bundeswehr vom Leitsatz der "Inneren Führung" und damit der Gewissensentscheidung ihrer Soldatinnen und Soldaten über die Teilnahme an Kampfeinsätzen, immer häufiger abrückt. Entgegen der mit dem Bildungsministerium vereinbarte Kooperation werben die Jugendoffiziere sehr wohl mit Berichten und Filmen für Tätigkeiten innerhalb der Bundeswehr.

Eine unabhängige politische Bildung ist nicht mit dem Auftreten in Uniform zu vereinbaren, da das Tragen selbst bereits eine meinungsbildende Aussage trifft. Es steht zu befürchten, dass im Zusammenhang mit der geringen Meldung von Freiwilligen die Bundeswehr ihre Anstrengung zur Werbung nun auch an den Schulen intensivieren wird. Die Bundeswehr ist kein "ganz normaler Arbeitgeber wie jeder andere auch" (vgl. Zitat eines Wehrdienstberaters an einer Schule in Prerow/ Panorama 3. März 2011). Die Entscheidung für einen Dienst an der Waffe darf nicht vor dem Hintergrund der Angst vor einem fehlenden Ausbildungsplatz oder fehlende finanzielle Mittel für ein Studium getroffen werden. Uniformen gehören nicht an Schulen!
Mit freundlichen Grüßen
Annett Lindner

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