Landesregierung versagt in der Bildungspolitik

"In der frühkindlichen Bildung lässt sie die jungen Familien im Stich. Das selbst gesteckte Ziel, bis 2013 landesweit für 35 Prozent der Kleinen einen Platz anzubieten, kann bei Fortsetzung der trödeligen Politik nicht erreicht werden", urteilt Renate Frauendorf, GEW-Expertin für Sozialpädagogik. Beim Thema Inklusion habe die Regierung erst jahrelang geschlafen, jetzt wolle die CDU-Fraktion den Rechtsanspruch der Kinder mit handicaps auf den Besuch einer allgemeinen Schule in der Nachbarschaft aus wahltaktischen Gründen weiter verschieben. Weder eine pädagogische Konzeption noch einen Plan für angemessene Personalausstattung habe die Regierung vorgelegt, kritisiert der GEW-Landesvorsitzende Eberhard Brandt und verweist auf die Vorschläge für eine moderne inklusive Ganztagsgrundschule, die die GEW mit anderen Bildungsorganisationen jüngst vorgelegt hat.

Die Regierung verschließe weiter die Augen vor den Anforderungen des demografischen Wandels und der höheren Bildungserwartungen der Eltern. Das Umschrauben der Türschilder bei den Haupt- und Realschulen habe kein Problem gelöst. Die Nachfrage der Eltern an Gesamtschulen steige in Städten wie im ländlichen Raum. "Niemand kann verstehen, dass die IGS diskriminiert wird – durch die Restriktionen bei der Gründung und in ihren pädagogischen Konzepten."

Auch in der Berufsbildung verharre die Regierung im Dämmerschlaf. "Es ist ein Skandal, dass immer noch nicht für alle Jugendlichen ein Ausbildungsplatz zur Verfügung steht!" kritisiert Ulla Holterhus, die Berufsbildungsexpertin der GEW. "Wir haben ein innovatives Konzept vorgelegt, mit dem für jeden Schulabgänger ein Ausbildungsplatz garantiert werden kann."

Getoppt werde alles durch die Unfähigkeit der Regierung, ein rechtssicheres und pädagogisch sinnvolles Ganztagskonzept zu realisieren. Im Foyer der Celler Union betreiben die externen Ganztagskräfte, die erfolgreich gegen die rechtswidrigen Honorarverträge und gegen ihre Entlassung geklagt haben, einen Informationsstand.

Die Bildungsgewerkschaft berät, wie sie die notwendige Entlastung der Beschäftigten in den Bildungseinrichtungen durchsetzen kann. Bisher sei das Versprechen von Wulff und McAllister nicht eingelöst, dass bei rückgängigen Schülerzahlen die Überlastung wieder abgebaut werden soll. Weitere Themen sind die Reform der Lehrerbildung und die Situation an den Hochschulen und Universitäten.

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