Grün-rote Giftliste: Abschied vom Bildungsland

Nach Informationen der Bildungsgewerkschaft liegt eine so genannte "Giftliste" vor, deren Umsetzung unter anderem zu einer massiven Verschlechterung der Unterrichtsversorgung führen wird. Die GEW kündigte massive Proteste von Eltern, Schüler/innen sowie Lehrerinnen und Lehrern an, wenn die Pläne durchgesetzt werden sollten. "Offenbar reicht der Landesregierung die Großbaustelle Stuttgart 21 nicht und sie will die Schulen zum Steinbruch machen. Niemand im Land wird Verständnis haben, wenn die Ministerien hunderte neuer Stellen schaffen. Ich bin unglaublich enttäuscht und wütend, dass die bildungspolitischen Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag, die natürlich Geld kosten, nicht einmal ansatzweise umgesetzt werden sollen", sagte Moritz.

Die vorgesehenen Kürzungen betreffen vor allem die Krankheitsvertretungen. Eine Erhebung des Kultusministeriums ergab, dass es zu Beginn dieses Schuljahres 1.180 langzeiterkrankte Lehrkräfte gab. Dafür werden die 1.266 festen Stellen in der Lehrerreserve komplett benötigt. Die Vielzahl von Mutterschafts- und Elternzeitfällen sind dabei noch gar nicht enthalten. Trotzdem sollen die so genannten Schöpfmittel für Krankheitsvertretungen um mehr als die Hälfte gekürzt werden. Sie betrugen in den vergangenen Jahren jeweils rund 65 Millionen. Aber nicht nur die Unterrichtsversorgung sei gefährdet.

"Mit den geplanten Sparmaßnahmen rücken der Abbau des strukturellen Unterrichtsdefizits an Sonderschulen und Beruflichen Schulen sowie der Abbau der Überstundenberge an Gymnasien und Beruflichen Schulen in weite Ferne.

Schlechte Bildung können wir uns nicht leisten

Dazu kommt die Absicht, auf Kosten der Beamten den Landeshaushalt zu sanieren. Wie will grün-rot mit dieser Politik junge Menschen animieren, den Lehrerberuf anzustreben und so den drohenden Lehrermangel abzuwenden? Wie wollen Grüne und SPD die pädagogischen Profis zur Mitwirkung an Reformen gewinnen, wenn sie ihnen gleichzeitig ihre Gehälter kürzen?", so Moritz.

Die GEW-Chefin weist außerdem auf die dringend notwendige Erhöhung der Mittel für Lehrerfortbildung und die ausstehende Finanzierung der Inklusion hin. "Gute Bildung ist teuer. Schlechte Bildung ist so teuer, dass wir sie uns nicht leisten können. Und schlechte Bildung würde die Landesregierung spätestens bei der nächsten Wahl teuer bezahlen müssen", sagte Moritz.

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