Kessler: "Linkspartei demonstriert bei ihrer Kritik am saarländischen Krippenausbau Unkenntnis des Sachverhaltes"

"Ungeachtet des Respekts, den ich jedem Abgeordneten entgegenbringe, muss ich festhalten, dass die jüngsten öffentlichen Aussagen von Frau Ploetz zum Krippenausbau Unkenntnis über den Sachverhalt widerspiegeln. Der Bund hat dem Saarland im Rahmen des Bundesprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung für den Zeitraum von 2008 bis 2013 knapp 23 Millionen Euro zugeteilt. Diese Mittel werden nach einem Berechnungsschlüssel ermittelt, der sich nach den Geburtenzahlen der einzelnen Bundesländer richtet. Einwohnerstärkere Bundesländer erhalten demnach in absoluten Zahlen zwangsläufig höhere Zuschüsse als einwohnerschwächere. Das Saarland hat alle ihm nach dieser Finanzierung zustehenden Mittel vollständig beantragt. Für die Jahre 2012 und 2013 stehen dem Saarland noch jeweils rund vier Millionen Euro an Bundesmitteln zur Verfügung. Diese sind schon vollständig für den Krippenausbau verplant. Frau Ploetz kann sich also sicher sein, dass das saarländische Bildungsministerium dem Bund keinen Cent schenken wird", betonte der Minister.

Und Kessler weiter: "Ich bin zudem äußerst verwundert darüber, dass Frau Ploetz die rund 50 Millionen Euro an Landesmitteln ignoriert, die das Saarland in den Jahren 2012 bis 2015 zusätzlich in den Krippenausbau investieren wird. Über diese Zahl wurde im Anschluss an den Krippengipfel am 9. August 2011, an dem das Bildungsministerium, das Finanzministerium, der saarländische Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindetag des Saarlandes teilgenommen haben, in allen saarländischen Medien ausführlich berichtet."

"Das Gesamtvolumen zum Krippenausbau 2008 bis 2013 beträgt für das Saarland rund 93 Millionen Euro, davon stammen rund 70 Millionen Euro aus Landesmitteln. In diesen 70 Millionen Euro sind 29 Millionen Euro enthalten, die das Saarland vorfinanziert, um die unzureichenden Bundesmittel zu kompensieren", führte der Minister abschließend aus.

Ansprechpartner