Strafrechtliche Ermittlungen gegen Schulleiter und Schulbehörde

Seit dem Sommer hatten Mitarbeiter des Zollhauptamts Hannover in Schulen und der Schulbehörde Schulleitungen, Honorarkräfte und Behördenmitarbeiter als Zeugen vernommen. Unterla-gen über die Honorarverträge wurden beschlagnahmt. Nunmehr wurden Ermittlungsverfahren eröffnet.

"Schulleiter und Behördenmitarbeiter, die nach den Vorgaben des Kultusministeriums Honorarverträge für die Ganztagsschulen abschließen, müssen offenbar damit rechnen, dass sie von Strafverfolgungsbehörden krimineller strafbewehrter Handlungen bezichtigt werden", warnt Eberhard Brandt, Landesvorsitzender der GEW. "Es ist ein Skandal, dass die zuständigen Kultusminister und Staatsekretäre es so weit haben kommen lassen." Sie hätten spätestens seit 2008 der Rechtsauffassung der Deutschen Rentenversicherung folgen und die Anweisung an Ganztagsschulen und Behörde widerrufen müssen, Honorarverträge abzuschließen. Stattdes¬sen habe auch Kultusminister Althusmann am Billigmodell festgehalten.

Die GEW informiert heute die Schulleitungen der niedersächsischen Schulen in einer Rundmail über die neuen Aktivitäten der Strafverfolgungsbehörden. Die Rechtsabteilung der GEW empfiehlt allen betroffenen Gewerkschaftsmitgliedern unter den Schulleiterinnen und Schulleitern, sich beim Rechtsschutz der GEW Beistand zu holen. Inzwischen habe auch der Kultusminister entschieden, den mit Honorarverträgen Befassten aus Schulen und Behörde, die von Strafver-folgung bedroht sind, Rechtsschutz zu gewähren, teilt die GEW mit.

"Wir raten allen Leitungen von Ganztagschulen, sich bei der Schulbehörde vom Abschluss von Honorarverträgen entbinden zu lassen und die Behörde aufzufordern, statt dessen rechtssichere Beschäftigungsverhältnisse für den Ganztagsbetrieb abzuschließen." Die entsprechen¬den Merkblätter und Formulare stehen im Mitgliederbereich der Website der GEW Niedersachsen zur Verfügung.

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